Erstellt am 05. Juli 2014, 15:38

von APA/Red

SPÖ und ÖVP setzen Hick-Hack fort. Nicht wie Regierungspartner sondern im Stil von politischen Gegnern haben SPÖ und ÖVP auch am Samstag ihr Hick-Hack in Sachen Budget und Steuerreform fortgesetzt.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte die SPÖ auf, nicht ständig nach neuen Steuern zu rufen, und prangerte Wiener Gebührenerhöhungen an. SPÖ-Kollege Norbert Darabos wandte sich gegen Rundumschläge und beharrte auf der Steuerreform.

Während die ÖVP sich für notwendige Reformen einsetze und die Einsparungspotenziale beim ÖBB-Dienstrecht, den Doppelförderungen und den Frühpensionen angehen wolle, wolle die SPÖ wieder einmal an der Steuer- und Gebührenschraube drehen, meinte Blümel. Dabei attackierte er das rot geführte Wien für die letzte Parkgebührenerhöhung 2012 um 66 Prozent oder die Anhebung der Öffi-Ticketpreise. Ein Wiener Durchschnittshaushalt habe im Jahr 2011 um 400 Euro mehr an Gebühren gezahlt als noch vor 2006.

"Dort wo die Sozialisten regieren, wird schamlos abkassiert. Dass sich rot-regierte Städte ein Körberlgeld aus dem sauer verdienten Geld der Bürger machen, muss enden. Entlastungen durch ehrliche Reformen sind das Gebot der Stunde", meinte Blümel. Auch ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl forderte "Schluss mit der hemmungslosen Abkassiererei der roten Stadtregierung".

Breite Allianz für eine Steuerreform

Darabos wertete die Angriffe als "deutliches Zeichen für die Nervosität in der Volkspartei". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies auf eine breite Allianz für eine rasche Steuerreform, die auch von ÖVP-Landeshauptleuten über Abgeordnete der Volkspartei bis hin zu den ÖVP-Gewerkschaftern unterstützt werde. Um die Budgetsituation nachhaltig zu verbessern, wäre es die Aufgabe von Finanzminister Michael Spindelegger, das Wachstum anzukurbeln und damit Beschäftigung zu schaffen. Dazu könne die Steuerreform entscheidend beitragen. Stattdessen agiere der Finanzminister aber "wirtschaftlich absolut verantwortungslos. Denn alles, was Spindelegger zur dringend nötigen Steuerentlastung einfällt, ist Nein-Sagen, Hinhalten, Verzögern und Abwimmeln", meinte Darabos.