Erstellt am 10. Dezember 2013, 15:21

SPÖ und ÖVP setzten Koalitionsverhandlungen fort. Mit einem Treffen der Parteichefs und einer weiteren Runde der Finanzverhandler haben SPÖ und ÖVP am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Ergebnisse sind vorerst nicht durchgesickert. Die Grünen kritisieren indessen die mögliche Umschichtung von Geldern aus der Nachmittagsbetreuung zur Familienbeihilfe, erfreut reagieren die Kinderfreunde.

Die Spitzengruppe um die Parteichefs traf sich bereits am Vormittag, die Finanzverhandler kamen gegen Mittag zusammen. Mit einem Abschluss der Regierungsverhandlungen schon am Dienstag wurde zwar nicht gerechnet, doch auch in ÖVP-Kreisen wird mittlerweile eine Einigung noch diese Woche für realistisch gehalten.

Die Grünen kritisieren indessen den Plan, Mittel von der Ganztagsbetreuung zur Familienbeihilfe umzuschichten als "zynisch und kurzsichtig". Familiensprecherin Daniela Musiol und Bildungssprecher Harald Walser halten nämlich beides - Anhebung der Familienbeihilfe und Ausbau der Nachmittagsbetreuung - für nötig. Finanzieren wollen sie das durch Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Denn davon hätten zwei Drittel der Kinder nichts, weil ihre Eltern zu wenig verdienen.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert indessen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) auf, die Zustimmung zur Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu verweigern. "Leitl kritisiert zu Recht ein fehlendes Wachstumspaket und die geplanten wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie die Überstundenabgabe. Daher müssen die ÖVP-Wirtschaftsbündler im Parlament den Koalitionspakt konsequenterweise ablehnen", so Nachbaur in einer Aussendung.

Lob für die Regierungspläne, die Familienbeihilfe doch noch anzuheben, kommt zwar von den SP-nahen Kinderfreunden. Bundesgeschäftsführer Jürgen Czernohorszky forderte aber, die Anhebung dürfe keinesfalls auf Kosten der Kinderbetreuung passieren. Außerdem plädierte er für ein Bundesrahmengesetz mit gemeinsamen Mindeststandards für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern.

Der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz fordert in seiner Rolle als Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung (KOO) die künftige Regierung dazu auf, die Geldmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzustocken und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Immer mehr Geld würde an Banken verteilt, während es immer weniger Unterstützung für die Ärmsten der Armen gebe, kritisierte er.