Erstellt am 27. Juni 2013, 17:53

SPÖ und ÖVP über Änderung des Mafia-Paragrafen einig. SPÖ und ÖVP haben sich nun doch auf eine Reform des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) geeinigt und am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht.

Dieser wurde dem Justizausschuss zugewiesen. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath schlug vor, für den 3. Juli, also während der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, diesen Ausschuss einzuberufen, um den Antrag einwandfrei zu behandeln. Die FPÖ zeigte sich skeptisch.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umsetzen will man das, indem man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streicht, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte. Man habe eine "gute Lösung" zustande gebracht, er hoffe auf einstimmige Zustimmung.

Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte ÖVP-Justizsprecher Ikrath. Im letzten Justizausschuss sei man zu seinem Bedauern noch an einer gemeinsamen Lösung gescheitert. Nun beschränke man den Tatbestand auf den "Kernbereich der organisierten Kriminalität" - wobei die nun gewählte Variante damals bereits exakt wie jetzt auf dem Tisch lag. Er freue sich persönlich sehr, dass es in den vergangenen Tagen durch intensive Gespräch gelungen sei, die Bedenken auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden, so Ikrath.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass man eigentlich auch seinen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag konsensual abändern hätte können, zeigte sich aber trotzdem erfreut über die angekündigte Reform. Zustimmung kam auch vom BZÖ, skeptisch bezüglich der Vorgangsweise war dagegen Gernot Darmann von der FPÖ. Hätte man den - letztlich mit Koalitionsmehrheit abgelehnten - Fristsetzungsantrag der Opposition befürwortet, wäre das Thema kommende Woche automatisch im Plenum gelandet. So befürchtete er, dass der in Aussicht gestellte Justizausschuss dazu führen werde, dass man Möglichkeiten finde, weiter zu diskutieren und wieder keine Lösung zu finden.