Erstellt am 25. April 2012, 19:36

SPÖ und ÖVP über Zeugenladungen uneins. Weiterhin Unstimmigkeiten gibt es im Korruptions-Untersuchungsausschuss zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich der Zeugenladungen für den Buwog-Komplex.

 Herrschte am Dienstag zwischenzeitlich Konsens, diskutierten die Fraktionen am Mittwoch ohne Ergebnis wieder über die Zeugenliste. Eine Lösung soll nun am Donnerstag gefunden werden. Ausschuss-Vorsitzende Moser ist verärgert.

SPÖ-Fraktionsführer Jarolim beklagte gegenüber der APA, dass es seitens der ÖVP nach wie vor ein Junktim im Zusammenhang mit einer Ladung des ÖVP-nahen früheren Generaldirektors der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, und des SPÖ-nahen Chefs der Wiener Städtischen, Günter Geyer, gebe. Man könne alle Konsortiumspartner laden, aber die Frage sei schon, ob man auch jene laden solle, die mehr oder weniger in den Akten nicht vorkommen, meinte Jarolim.

ÖVP-Fraktionsführer Amon verwies darauf, dass es am Dienstag eine Fünf-Parteien-Einigung gegeben habe. Auf die Frage, wo das Problem sei, sagte Amon, da müsse man die SPÖ fragen. Von einem Junktim wollte Amon nichts wissen, es sei logisch, alle Konsortiumspartner zu laden. Er könne nicht ganz nachvollziehen, warum den ganzen Tag diskutiert wurde.

"Dieses Ladungs-Hick-Hack nimmt absurde Ausmaße an", kritisierte die Grüne Gabriela Moser. Man habe einen Konsens gehabt. Nun drohe das zu scheitern, weil die SPÖ Geyer doch nicht zulassen wolle, was teilweise verständlich sei, weil er sachlich nichts zur Aufklärung beitragen könne. "Gesamtverantwortlich" sei dies für die Weiterarbeit des U-Ausschusses aber "völlig kontraproduktiv".