Erstellt am 10. Mai 2012, 12:44

SPÖ und ÖVP uneinig bei Demokratie-Reform. Die SPÖ teilt den Reformeifer des Koalitionspartners in Sachen direkter Demokratie nicht. Grundsätzlich sei es positiv, über Demokratiereformen nachzudenken, meinte zwar SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Doch die von der ÖVP forcierten Punkte lehnt er ab, und auch die von Innenministerin Mikl-Leiter angepeilte Deadline Jahresende hält er für wenig realistisch.

Kräuter beurteilt sowohl die ÖVP-Pläne für eine Aufwertung von Volksbegehren sowie verpflichtende Volksabstimmungen skeptisch als auch Überlegungen, bis zu 100 Nationalratsabgeordnete direkt zu wählen. In beiden Punkten hält er seine frühere Kritik aufrecht: In einer parlamentarischen Demokratie müssten "gewählte Abgeordnete das letzte Wort" haben; ein überschießendes Persönlichkeitsrecht könnte "Vorteile für Vermögende", die genug Geld für den Wahlkampf in eigener Sache haben, bringen. Mikl-Leitners Plan, noch heuer eine Reform vorzulegen, halte er "für eher ein bisschen rasch". Kräuter schlägt laut ORF-Radio eine Enquete im Herbst vor.

Mikl-Leiter ist diese Woche von ÖVP-Obmann Spindelegger beauftragt worden, mit den Parlamentsparteien den "Dialog"über eine Demokratiereform im Sinne der ÖVP zu führen. Nächste Woche soll es ihrer Ankündigung zufolge erste Einzelgespräche geben, nachdem sie nun alle Klubobleute kontaktiert habe.