Erstellt am 05. November 2013, 13:02

SPÖ und ÖVP verhandeln Finanzen und Pensionen. Bei den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt ans Inhaltliche: Am Dienstagvormittag hat die Untergruppe zu Pensionen getagt, am Nachmittag trifft sich die Spitze der Finanzarbeitsgruppe in Linz.

Am Mittwoch tritt dann das Verhandlungsteam für den Bildungsbereich zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Wie schon zuletzt hielten sich die Verhandler am Dienstag an das vereinbarte Stillschweigen. Im Vergleich zu früheren Verhandlungen hat man sich nun eine neue Strategie zurechtgelegt. Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, sollen in allen eingesetzten Arbeitsgruppen strategische Ziele und konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung festgelegt werden. Am Schluss sollen diese dann auch mit einem Zeitplan versehen werden.

Staatsfinanzen werden unter Lupe genommen

Themen der ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde zu den Staatsfinanzen unter der Leitung von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) sind ein Kassasturz beziehungsweise der Spielraum für die nächsten Jahre. Die größten Sorgen bereiten den Verhandlern dem Vernehmen nach die Prognosen zu den Ausgaben für Pensionen und zur Konjunktur. In Linz dürfte sich am Dienstag aber nicht die gesamte Untergruppe einfinden, diese soll Ende der Woche tagen.

Getagt hat am Dienstagvormittag bereits die Untergruppe Pensionen. Bei diesem ersten Treffen ist es zunächst um den Austausch der jeweiligen Positionen bzw. von Papieren gegangen. Verhandelt wird dieses Thema u.a. vom Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, für die ÖVP sowie vom Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz für die SPÖ.

Bildungsthemen werden diskutiert

Am Mittwoch trifft die Verhandlungsgruppe für den Bildungsbereich zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Hier könnte die ÖVP der SPÖ bei der Ganztagsschule entgegenkommen, indem künftig bereits die Zustimmung von 50 Prozent der Lehrer und Eltern einer Klasse für eine Umstellung auf die verschränkte Form mit Wechsel von Unterricht, Lern- und Freizeit reichen könnte. Derzeit müssen noch zwei Drittel ihren Sanktus geben, eine von der SPÖ bereits seit Längerem geforderte Senkung der Hürde war vom Koalitionspartner bisher stets abgelehnt worden.

Bei einem weiteren Zankapfel, der Gesamtschule, könnte der Vorschlag von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer (ÖVP), die AHS-Langform nur bei Spezialformen zu erhalten und sonst die Unterstufe in Neue Mittelschulen umzuwandeln, das Patt zwischen SPÖ und ÖVP aufheben. Bei den Unis könnte unterdessen die SPÖ der ÖVP Zugeständnisse machen, indem sie im Gegenzug zu einem Ausbau des Stipendiensystems Studiengebühren zustimmt.