Erstellt am 15. Oktober 2013, 12:13

SPÖ und ÖVP wollen Budget 2014 "zügig" verhandeln. Schon vor Auftakt der Regierungsverhandlungen sind sich SPÖ und ÖVP einig, dass es kein eigenes gesetzliches Budgetprovisorium geben muss.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger betonten am Dienstag nach dem Ministerrat unisono, das Budget 2014 solle im Rahmen der Koalitionsgespräche "zügig" verhandelt werden. Ursprünglich hatte Finanzministerin Fekter ein gesetzliches Budgetprovisorium angestrebt, da ja aufgrund der Wahl und Regierungsbildung der vorgeschrieben Zeitplan für die Vorlage des Haushalts 2014 im Oktober nicht eingehalten werden kann. Die SPÖ hatte einen solchen Schritt indes nicht für nötig befunden. Dies ist nun gemeinsame Position von Faymann und Spindelegger.

Im Ministerrat fixiert wurde indes die generelle Mitteilung an die EU-Kommission über die Haushaltsplanung für 2014. So oder so werde sich das neue Budget an am geltenden Budget orientieren, wurde betont.

Neuer Stil. geringe Frauenquote

Angesichts der geringen Frauenquote in ihren Regierungsverhandlungsteams versprachen Faymann und Spindelegger mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. "Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen", so Spindelegger. Auch Faymann rechnet damit, dass "sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein" wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen.

Innenministerin Mikl-Leitner betonte, bei den Koalitionsverhandlungen gehe es jetzt einmal um "fachlich-sachliche Inhalte". Die Teams seien von Bundeskanzler und Vizekanzler festgelegt worden: "Das ist zu akzeptieren." Auch Mitterlehner meinte, die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei Angelegenheit der Parteiobmänner.

Der "neue Stil", der die Regierungsverhandlungen prägen soll, wurde vorerst nicht ausformuliert. "Ich glaube, wir haben alle gelernt", sagte Sozialminister Hundstorfer nur, nämlich aus den Verlusten für beide Parteien bei der Wahl. Er vertrat auch die Ansicht, dass die 14 Tage seither "gut gewesen" seien. Mikl-Leitner wiederum, die im Wahlkampf unter anderem mit der Bezeichnung "Lügenkanzler" für Faymann für Schlagzeilen gesorgt hatte, sieht auch nicht allzu viel Porzellan zerschlagen: "In der katholischen Kirche gibt es das Verzeihen - ich verzeihe Herrn Bundeskanzler", sagte sie. Auf Nachfrage, was es diesem denn zu verzeihen gebe, erklärte sie: "Dass er die Unwahrheit verbreitet hat."

Berlakovich nicht in Verhandlungsteams

Nicht im Hauptverhandlungsteam vertreten ist Landwirtschaftsminister Berlakovich, was dieser emotionslos kommentierte: "Es sind auch andere Minister nicht im Verhandlungsteam." Es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung gehandelt, hielt er fest, und er werde sich in den Projektgruppen Wachstum und Zukunft einbringen. Finanzministerin Fekter gab vor der Regierungssitzung kein Statement ab. Gesundheitsminister Störer schließlich bekräftigte einmal mehr, er wolle Minister bleiben. Ziel sei aber jetzt einmal eine stabile Regierung, dies sei immer schwierig.