Erstellt am 21. Februar 2012, 11:16

SPÖ und ÖVP wollen Parteispenden intern regeln. Die von SPÖ und ÖVP in der Vorwoche angekündigten Verhandlungen über eine Neuregelung von Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung lassen auf sich warten.

Wie in den Parlamentsklubs bestätigt wurde, gibt es noch keinen Verhandlungstermin mit der Opposition. Der Grund: Die Koalition will sich zuerst intern einigen, mit welchem Modell sie den Oppositionsparteien gegenüber treten will.

Dabei liegt bereits seit Oktober 2010 ein Papier mit weitgehend abgestimmten Positionen vor, die von SPÖ und ÖVP aber nicht umgesetzt wurden. Die fünf Parlamentsparteien haben sich in den vom Februar bis Oktober 2010 gelaufenen Verhandlungen bereits auf Eckpunkte einer Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. Verhandlungsführer warne die Bundesgeschäftsführer bzw. Generalsekretäre der fünf Parlamentsparteien.

Das der APA vorliegende "Ergebnisprotokoll" vom 20. Oktober 2010 enthält die wesentlichen Kernpunkte der damals vereinbarten Neuregelung: Demnach sollen Parteispenden über 7.000 Euro innerhalb eines Monats via Rechnungshof offengelegt werden - und zwar nicht nur Geld- und Sachspenden, sondern etwa auch Kostenübernahmen, Leihpersonal sowie Mieten und Kredite, die der Partei unter Marktpreis angeboten werden. Gelten sollen die Regeln sowohl für die Bundes- als auch die Landesparteien sowie für Teilorganisationen, Mandatare und Regierungsmitglieder (nicht aber für den Parteien nahestehende Vereine).

Verboten sein sollten demnach anonyme Spenden über 7.000 Euro sowie die "Stückelung" von Spenden, um diese Grenze zu umgehen. Für öffentliche Unternehmen sollen Parteispenden überhaupt untersagt werden, ebenso für Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder sich dafür bewerben. Wenn Parteien gegen die Meldepflicht verstoßen oder verbotene Spenden annehmen, dann sollen ihnen Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung gekürzt werden - und zwar um den dreifachen Betrag der betreffenden Spende.

Nicht geklärt wurde in den Verhandlungen, ob auch Spenden aus dem Ausland generell verboten werden (SPÖ, ÖVP und Grüne waren dafür). Auch die Details des Stückelungs-Verbots sind damals offen geblieben.