Erstellt am 12. März 2013, 11:08

SPÖ und ÖVP wünschen keine Dreierkoalition nach Wahl. Die Regierungsparteien sehen in einer möglichen Kärntner Dreierkoalition kein wünschenswertes Modell für den Bund nach der nächsten Nationalratswahl.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hofft auf eine Mehrheit für beide Parteien bei der Wahl, Spindelgger ist überhaupt "aus Prinzip" gegen eine Dreierkoalition.

"Wenn wir bis zur Wahl die Zeit nutzen, um den Österreichern zu zeigen, dass auch eine Zweierkoalition funktioniert, warum soll man über eine Dreierkoalition reden?", meinte Faymann am Dienstag auf eine entsprechende Frage im Ministerratsfoyer. Spindelegger hielte gar nichts von einer Drei-Parteien-Regierung im Bund. Der Grund: Mit drei Parteien in der Regierung gäbe es noch mehr Schwierigkeiten - "mir genügen schon die Probleme mit zwei Parteien".

Einmal mehr betonten die beiden Parteichefs, dass die Regierung die Zeit bis zur Nationalratswahl im September nützen werde. "Wir haben viel zu tun", so Faymann. Dass die ursprünglich für Anfang März in Aussicht gestellte Regierungsklausur nicht stattfinde, liege schlicht daran, dass die dafür vorgesehenen Themen - etwa Geld für den Ausbau schulischer Ganztagesangebote - bereits erledigt seien. Der Bundeskanzler schloss aber nicht aus, dass man noch vor der Wahl eine Klausur ansetzen könnte, "wenn wieder etwas ansteht".

Konkret zu Kärnten betonten beide, dass es sich um eine Entscheidung auf Landesebene handle. "Eine breite Zusammenarbeit halte ich für durchaus positiv", so Faymann. Spindelegger sagte, zuerst müssten die Akteure "ordentlich verhandeln, dann die Entscheidungen treffen". In Klagenfurt ist die erste Verhandlungsrunde von SPÖ und ÖVP für Mittwoch angesetzt.