Erstellt am 26. Februar 2013, 12:18

SPÖ und ÖVP würden Graf nicht mehr zum Nationalratspräsidenten wählen. Der umstrittene dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F), hätte nach der bevorstehenden Wahl kaum Chancen wieder auf diesen Posten zu kommen.

Sowohl Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, als auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger sagten am Dienstag nach dem Ministerrat auf entsprechende Fragen, dass sie Graf nicht wählen würden. Diese Frage dürfte sich aber ohnehin nicht stellen, denn die FPÖ will dem Vernehmen nach das nächste Mal jemand anderen für diesen Posten aufstellen.

Faymann sagte zudem, er sei auch nicht dafür, dass man die Wahl des Nationalratspräsidenten freigebe, sprich die Entscheidung jedem einzelnen Abgeordneten überlässt. Er werde sich jedenfalls dafür einsetzen, "dass man diesen Herren nicht mehr wählt". Die drei Nationalratspräsidenten werden nach Nationalratswahlen gemäß der Stimmenstärke von den drei stärksten Parteien nominiert und von den Abgeordneten gewählt .

Auch als Volksanwalt können sich Faymann und Spindelegger den dem rechten Rand der FPÖ zugerechneten Politiker nicht vorstellen. Spindelegger verwies aber darauf, dass sich Graf für diesen Posten selbst aus dem Spiel genommen habe. Allerdings werden die Volksanwälte im Gegensatz zu den Nationalratspräsidenten nicht einzeln abgestimmt, sondern en bloc im Rahmen eines Dreiervorschlags der drei stärksten Parlamentsparteien.