Erstellt am 17. Mai 2011, 11:46

SPÖ verlangt Änderungen bei Ökostrom-Novelle. Die Ökostromnovelle sorgt nicht nur für einen Streit zwischen Opposition und Wirtschaftsminister.

Die Ökostromnovelle sorgt nicht nur für einen Streit zwischen Opposition und Wirtschaftsminister, auch die SPÖ ist mit der Vorlage von Ressortchef Mitterlehner noch nicht zufrieden, wie Energiesprecher Katzian in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats Dienstagvormittag klar machte. Konkret geht es ihm um die Finanzierung der Ökostrom-Förderung.

Derzeit wäre es gemäß der Vorlage des Ministeriums so, dass es Entlastungen für die Industrie gebe, während die Haushaltskunden die Hauptzeche zahlen müssten, kritisierte Katzian. Fair wäre, wenn sich alle Stromkunden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen: "Da sind wir angehalten noch intensiv zu arbeiten", sieht Katzian koalitionären Verhandlungsbedarf.

Das Thema für die "Aktuelle Stunde" hatten die Grünen vorgegeben, die sich einmal mehr über die Mitterlehner-Vorlage entsetzt gaben. Klubobfrau Glawischnig sprach von einem "Atomstromgesetz". Wie könne es sein, dass ein Wirtschaftsminister die Chancen etwa der Photovoltaik nicht erkenne, kritisierte die Grünen-Chefin die Deckelung der Förderungen in diesem Bereich. Tschechien habe es geschafft, mit neuen Photovoltaik-Anlagen in zwei Jahren mehr Energie zu erzeugen als das AKW Temelin.

Auch das BZÖ bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Der Abgeordnete Robert Lugar sprach von einem "Ökostromverhinderungsgesetz", mit dem nicht einmal ansatzweise die Kyoto-Klimaziele erreicht würden. Seine Hoffnung: Der "wahre ÖVP-Chef", Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, habe das Gesetz bereits kritisiert, weshalb ja jetzt wohl noch Änderungen nötig sein würden.

Die Freiheitlichen gelten als koalitionärer Hoffnungsträger, wenn es darum geht, die Stimmen einer Oppositionspartei für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Noch gibt es aber keine Zustimmung der FPÖ.

Dass die Energiegewinnung aus Sonne die Zukunftstechnologie sein wird, glaubt auch Mitterlehner. Allerdings sei die Photovoltaik noch nicht so weit ausgereift, dass man alles Geld dort hinein stecken sollte. Ansetzen sollte man vor allem bei der Energieeffizienz, betonte der Wirtschaftsminister.