Erstellt am 05. März 2013, 11:21

SPÖ vorerst zugeknöpft in Sachen Personalrochaden. Die SPÖ-Regierungsmitglieder haben sich am Dienstag zugeknöpft zu den geplanten Personalrochaden gegeben.

So wurde auf die Präsidiumssitzung am Nachmittag verwiesen. Staatssekretär Ostermayer bestätigte aber, dass sich etwas tun wird: "Der Bundeskanzler hat eine Entscheidung getroffen, und die wird er mit dem Präsidium beraten." Die ÖVP will dem neuen Verteidigungsminister keine Schonfrist geben.

Bundeskanzler Faymann ließ sich am Vormittag zu keiner Aussage hinreißen. "Die Entscheidung habe ich für mich getroffen", doch er werde sie zuerst dem Präsidium vorlegen. "Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie anstehen, und ich werde Ihnen heute vorstellen, welche das sind", erklärte Faymann. Dafür werde es im Anschluss an die Präsidiumssitzung, gegen 17.30 Uhr, eine Pressekonferenz geben.

Infrastrukturministerin Bures erklärte, Noch-Verteidigungsminister Darabos sei "ein toller Manager" und es sei richtig für die Partei, den "Schwung aus der Kärntner Wahl mitzunehmen". Fürs Parteimanagement in Wahlkampfzeiten "gibt es keinen besseren" als Darabos, so die Ministerin, die diesen Job aus eigener Erfahrung kennt. "Ich bin ein wirklicher Fan von Norbert Darabos." Und die Bestellung des steirischen Bundesrats Gerald Klug zum Verteidigungsminister würde zeigen, "dass wir viele tolle Leute haben". Den übrigen SPÖ-Regierungsmitgliedern war nichts zur bevorstehenden Regierungsumbildung zu entlocken.

Darabos soll als Geschäftsführer in die Parteizentrale wechseln. Neuer Verteidigungsminister soll der Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug, werden. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter soll Peter Kostelka in der Volksanwaltschaft beerben, der nach zwei Perioden nicht mehr kandidieren kann.

Klug wird vom Koalitionspartner ÖVP keine Schonfrist erhalten. Das machten Vizekanzler Spindelegger und Generalsekretär Rauch klar, die die termingerechte Fortsetzung der geplanten Wehrdienstreform forderten. "Ganz egal, wer Verteidigungsminister ist, die Reform muss stehen", betonte Spindelegger. Er betonte, bei der ÖVP keine Regierungsumbildung vornehmen zu wollen.