Erstellt am 03. Juli 2012, 16:28

SPÖ-Vorschläge für Demokratie-Reform ärgern ÖVP. Ein erstes Papier der SPÖ mit Vorschlägen zum Ausbau der direkten Demokratie hat am Dienstag die Debatte über mehr Bürgerbeteiligung wieder entfacht.

Die Ideen der Sozialdemokraten stießen dabei bei den anderen Parteien auf Kritik. Das Papier sieht nämlich keine automatischen Volksabstimmungen bei Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern vor, sondern nur Beratungen in einer Enquete, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden. Die SPÖ betonte jedoch, dass ihr Papier sehr wohl direkte Gesetzesinitiativen von Bürgern beinhalte.

Es gibt einen Passus, wonach einfache Gesetze auf "Initiative des Bundes-oder Landesvolkes" möglich sein sollen. Dieser ist allerdings noch sehr vage. Für Kanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann ist das Papier nur eine Diskussionsgrundlage. Der Vorschlag, wonach es ab 700.000 oder 650.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion, sagte Faymann. Es gebe bei diesem Thema allerdings noch vieles zu besprechen.

So stelle sich die Frage, welche Bedeutung das Parlament bei solchen Volksinitiativen haben soll. Wenn es gar keine Rolle spielen soll, müsste man sich fragen, ob das nicht eine wesentliche Änderung der Verfassung wäre, verwies Faymann auf eine der vielen Fragen, die zu diskutieren gebe. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, dass der Vorschlag, wonach ab 700.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung stattzufinden hat, "integraler Bestandteil" der Gespräche sein soll. Es dürfe aber durch Volksbegehren nicht in Grund- und Freiheitsrechte und völkerrechtliche Verträge eingegriffen werden. "Diese Begehren werden sich an der österreichischen Verfassungsordnung orientieren müssen", so Cap.

Von der ÖVP hagelte es jedenfalls Kritik. Man wolle mehr und nicht weniger Demokratie, sagte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Volkspartei stehe nicht dafür zur Verfügung, "neue Hürden" aufzubauen. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist", so Mikl-Leitner, die sich trotz der inhaltliche Unterschiede optimistisch zeigte, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen.

Von der Opposition wurden die Vorschläge der SPÖ ebenfalls kritisiert. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betreibt die SPÖ ein "Verwirrspiel", die Grünen vermissen "Mut" und für das BZÖ ist das Modell schlicht "schlecht".

Bei der SPÖ stieß diese Kritik auf Unverständnis. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist das SPÖ-Modell direkter am Volk. Eine Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket wie das die ÖVP vorgeschlagen hat, lehnte er dagegen ab. Spindelegger hatte am Sonntag in der "Pressestunde" vorgeschlagen, eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht abzuhalten, allerdings über den Weg eines Volksbegehrens nach dem ÖVP-Modell. Dieses sieht eben eine verpflichtende Volksabstimmung vor, wenn mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen.

Dieses ÖVP-Modell wird von manchen Experten allerdings skeptisch gesehen. So beurteilte der Verfassungsjurist Heinz Mayer bei einer Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe "Direkte Demokratie die Verknüpfung von Volksbegehren und Volksabstimmung als "fragwürdig" und mahnte ein, dass man bei Reformen mitbedenken müsse, Missbrauch zu verhindern und Minderheiten zu schützen.