Erstellt am 13. Dezember 2013, 13:37

SPÖ-Vorstand genehmigt Regierungspakt. Am Freitag hat de SPÖ dem gemeinsamen Koalitionspakt zugestimmt. Im rund 70-köpfigen Bundesparteivorstand gab es vier Gegenstimmen.

Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen betonte er, dass es sich eben nicht um ein Parteiprogramm, sondern um ein Regierungsprogramm handle, das "überwältigende Zustimmung" erfahren habe.

Die SPÖ hat am Freitag dem Koalitionspakt mit der ÖVP zugestimmt. Im rund 70-köpfigen Bundesparteivorstand gab es sechs Gegenstimmen, zwei aus Vorarlberg, eine aus Oberösterreich und je eine von den Repräsentanten der SJ, des VSStÖ und der Schülerorganisation AKS. Der steirische Landeshauptmann Voves enthielt sich der Stimme und gab die Funktion des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurück.

Die Nein-Stimmen aus Vorarlberg kamen vom dortigen Parteivorsitzenden Michael Ritsch und seiner Landesparteikollegin Olga Pircher. Der einzige SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Vorarlberg Elmar Mayer stimmte hingegen zu. Die oberösterreichische Vertreterin Fiona Kaiser lehnte den Koalitionspakt ebenfalls ab.

Einstimmig angenommen wurde vom Vorstand die Liste des roten Regierungsteams. Außer Unterrichtsministerin Schmied bleiben alle Ressortchefs im Amt. Ihr folgt Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Deren Agenden für den Öffentlichen Dienst übernimmt ebenso wie die Bereiche Kunst und Medien Ostermayer, der vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister aufsteigt. Die Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl wird neue Finanzstaatssekretärin und ersetzt Andreas Schieder, der nunmehr Klubchef der SPÖ ist.

Wie Voves sagte, habe er vor der Sitzung den Bundesparteivorsitzenden Faymann informiert, dass er alle Bundesfunktionen aus persönlichen Gründen zurücklegen und sich auf seine Arbeit in der Steiermark konzentrieren werde. Er habe auch um Verständnis gebeten, dass er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde. Dies sei von Faymann zur Kenntnis genommen worden.

Bei der Abstimmung habe es dann unter Berufung auf die Statuten geheißen, dass nur Ja- oder Nein-Stimmen zählten, worauf er den Saal verlassen habe. "Dann mache ich`s leichter und verlasse die Sitzung", habe er gesagt, wie Voves am Freitagnachmittag erklärte.

Inwieweit diese Entscheidung mit Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt zusammenhänge, wollte der steirische SPÖ-Chef nicht sagen: "Ich kommentiere das nicht, ich war nicht im Verhandlungsteam und habe nun auch keine Bundesfunktionen mehr." Diese seine Haltung sei nicht abgesprochen und keine Aktion der steirischen Partei gewesen, betonte Voves mit dem Nachsatz: "Was auch immer da hininterpretiert werden wird."

Dem Regierungsabkommen nicht zugestimmt hat eben wie angekündigt der Vorarlberger Parteichef Michael Ritsch. Der findet übrigens im Zusammenhang mit Voves, dass er selbst es "ein bisschen ehrlicher gemacht" habe, indem er eben vorher gesagt habe, wofür er stehe. SJ-Chef Wolfgang Moitzi - der ebenfalls nicht zugestimmt hat - meinte auf die Frage, ob Voves wegen des Regierungsprogramms zurückgetreten sei, dies sei sicher ein Grund.

SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Faymann zeigte sich nach der Vorstandssitzung vor Journalisten "froh"über die "sehr große Zustimmung" zum neuen Koalitionspakt. Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen betonte er, dass es sich eben nicht um ein Parteiprogramm, sondern um ein Regierungsprogramm handle, das "überwältigende Zustimmung" erfahren habe.

Zum Rücktritt des steirischen Parteichefs Voves als stellvertretender Bundesvorsitzender gab sich Faymann unaufgeregt: Voves habe keine politischen Gründe genannt, sondern persönliche und gesagt, er wolle sich mehr auf die Steiermark konzentrieren. "Das ist so zur Kenntnis zu nehmen."