Erstellt am 15. September 2011, 11:18

SPÖ weist Fekters Zahlen zu Steuerreform zurück. Der Plan von Finanzministerin Fekter, die oberste Einkommensgruppe zu entlasten, stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe.

Der Plan von Finanzministerin Fekter, die oberste Einkommensgruppe zu entlasten, stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe. Finanzstaatssekretär Schieder kritisierte am Donnerstag, dass von Fekters Plänen nur die obersten drei Prozent der Einkommensbezieher profitieren würden. Die restlichen 97 Prozent hätten nichts davon.

Die Finanzministerin plant die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, von derzeit 60.000 Euro pro Jahr anzuheben. Nach Angaben Schieders würden davon rund 180.000 Spitzenverdiener profitieren. Je nachdem wie hoch die Grenze angehoben wird, würde Fekters Vorhaben zudem bis zu 300 Mio. Euro kosten, so Schieder. Bei 65.000 Euro entstünden Kosten von geschätzten 60 Mio., bei 70.000 Euro von 100 Mio. und bei 100.000 Euro rund 300 Mio. Euro. Angesichts dieser Zahlen und der dringend notwendigen Budgetsanierung vermisst der Staatssekretär zudem einen Gegenfinanzierungsvorschlag von der Ministerin.

Schieder weist außerdem Fekters Zahlenangaben zurück, wonach von dieser Maßnahme bereits Menschen mit einem Einkommen von 4.500 Euro brutto pro Monat profitieren würden. Der Finanzministerin müsse hier ein Rechenfehler unterlaufen sein, so Schieder. Um auf eine Steuerbemessungsgrundlage von 60.000 Euro zu kommen, müsse man etwas über 5.700 Euro brutto pro Monat verdienen. Er wies außerdem darauf hin, dass durch das steuerbegünstigte 13. und 14. Gehalt der effektive Steuersatz nicht 50 sondern 43 Prozent ausmache.

Dass Fekter diese Einkommensgruppe als Mittelstand bezeichnet, kommentierte Schieder mit der Bemerkung: "Wenn das Mittelstand ist, ist der Himalaya eine Tiefebene." Es sei aber im Grunde egal, wie man das nenne. Fakt sei, dass von Fekters Plänen nur drei Prozent der Erwerbstätigen profitieren würden.