Erstellt am 15. September 2013, 17:20

SPÖ wettert gegen ÖVP-Ideen zu Privatisierung. Eine Aussage von ÖVP-Chef Vizekanzler Spindelegger betreffend weiterer Privatisierungen hat in der SPÖ die Wogen hochgehen lassen.

Spindelegger erklärte, Privatisierungen würden in der nächsten Periode "auf der Tagesordnung" stehen. Nur bei Privatisierungen im Energiesektor sei er skeptisch. Die SPÖ warnte umgehend vor einem "Ausverkauf Österreichs". Das Thema Privatisierungen findet sich zwar nicht im ÖVP-Wirtschaftsprogramm zur Nationalratswahl und so meinte Spindelegger auch am Sonntag, er sei "skeptisch", was den Energiesektor anbelangt. Hier gehe es schließlich um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. "Aber sonst stehen Privatisierungen in der nächsten Periode auf der Tagesordnung, ich brauche etwa für Forschungsförderung Erlöse."

Dagegen sprach sich entschieden die SPÖ aus: Privatisierungen seien "kurzsichtig, ökonomisch falsch und schlecht für den Standort", betonte Finanzstaatssekretär Schieder. Die SPÖ lehne "jeglichen Ausverkauf wichtiger Bereiche wie etwa der Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab. Mit dieser Politik hat Schwarz-Blau genug angerichtet", so Schieder. Auch Bundesgeschäftsführer Darabos ortet in Spindeleggers Aussage eine "gefährliche Drohung".