Erstellt am 15. Juni 2012, 11:58

SPÖ will baldige Einigung zu Transparenzpaket. Beim Transparenzpaket will Staatssekretär Ostermayer bereits kommende Woche eine endgültige Einigung mit den Grünen erreichen. Der Staatssekretär sehe bereits die "Zielgerade", erklärte seine Sprecherin am Freitag.

Wesentlicher offener Punkt sei die Höhe, ab derer Spenden offengelegt werden müssen - aber hier seien sich die Regierungsparteien wie auch die Grünen einig, dass man eine Lösung finden wird. Verschlossen gab sich die ÖVP - man sei auf "gutem Weg", hieß es lediglich.

Der Termin mit den Grünen am Donnerstag sei "sehr, sehr konstruktiv" gewesen - man sei jetzt "definitiv auf der Zielgeraden", sagte Ostermayers Sprecherin. Beide Regierungsparteien und die Grünen hätten sich in allen Punkten weitgehend angenähert. Die FPÖ aber habe sich selbst aus dem Rennen genommen, sie wolle offenbar keine Transparenz, so die Sprecherin zum gestrigen Ausstieg der Freiheitlichen aus den Verhandlungen.

In der Debatte mit den Grünen sei sieht Ostermayer lediglich die Höhe der Bagatellgrenzen als offenen Punkt. Hier hatten aber auch zuletzt schon die Grünen erklärt, dass man sich ein Abrücken von der von ihnen geforderten Höhe von 500 Euro vorstellen könnte, auch wenn sie die von der Regierung ursprünglich geplanten 5.000 Euro für zu hoch halten. Ostermayers Sprecherin sagte dazu, man werde sich in dieser Sache in der Mitte treffen - ähnlich hatte dies bereits am Vortag auch der Grüne Verhandler Werner Kogler dargestellt.

Nicht ganz nachvollziehen kann das Büro Ostermayers die gestern geäußerte Ansicht Koglers, dass noch nicht geklärt sei, ob es bei Verstößen gegen die Regeln auch individuelle Strafen gegen Funktionäre geben soll. Hier habe Ostermayer das Gefühl gehabt, dass weitgehend Einigung geherrscht habe, so seine Sprecherin. Auch Sponsoring und Inserate sieht die Sprecherin keine Stolpersteine mehr, diese will Ostermayer separat aufgelistet sehen.