Erstellt am 13. Juni 2016, 14:34

SPÖ will bei Gemeinderatswahl jünger und weiblicher werden. Im Burgenland stehen im Jahr 2017 Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen an. Die SPÖ hat am Montag nach dem Landesparteivorstand einen Schwerpunkt genannt.

GVV-Präsident Erich Trummer: »ÖVP- Widerstand gegen faire Aufteilung.«  |  NOEN, Roland Schuller
Man will jünger und weiblicher werden, teilte Landeshauptmann Hans Niessl mit. Außerdem soll in jeder Gemeinde ein Jugendgemeinderat (bis 28 Jahre) vertreten sein. Die Konzepte seien bereits erarbeitet, so Niessl.

Derzeit stellt die SPÖ im Burgenland laut Frauenlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) sieben Bürgermeisterinnen, 15 Vizebürgermeisterinnen sowie 359 Gemeinderätinnen. Mit der 31-jährigen Astrid Eisenkopf, die vor knapp einem Jahr als Landesrätin angelobt wurde und auch zwei jungen Frauen an der Spitze der SJ Burgenland sei bereits ein "großer Schritt gelungen", sagte Dunst bei der Pressekonferenz in Eisenstadt. Nun gehe es u.a. darum, Frauen, die bereits im Gemeinderat vertreten sind, bei ihren nächsten Schritten zu begleiten. Dunst bekräftigte: "Die Kommunalpolitik braucht Frauen." Für Herbst ist ein Gemeinderätinnen-Kongress geplant.

Gemeindeordnung soll viel bürgernäher werden

Laut Erich Trummer, Präsident des Gemeindevertreterverbandes Burgenland (GVV), sei es in Zeiten, wo die Verantwortung steige, aber auch die Haftung permanent wachse, schwieriger geworden, Bereitschaft von geeigneten Persönlichkeiten zu finden. "Die Ausgangssituation, also die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren vehement verändert", meinte Trummer. Anforderungen und Aufgaben seien wesentlich komplexer geworden.

Um mehr junge und weibliche Personen anzusprechen, wurde nun in Zusammenarbeit und mit Einbindung der Gemeindereferentin Eisenkopf ein Gemeinderechtspaket geschnürt, das bereits im April einstimmig beschlossen worden sei. Dieses Kommunalpaket sei auf fünf Säulen aufgebaut. Es umfasst u.a. eine verstärkte Kooperation zwischen den Gemeinden und der Landesregierung für mehr Sicherheit im Amtsbetrieb aber auch für die Bürger. Außerdem soll die Gemeindeordnung entbürokratisiert und viel bürgernäher gestaltet werden. Die Gemeindewahlordnung soll an die Landtagswahlordnung angepasst werden, sagte der GVV-Präsident.

Ein "Meilenstein für das Burgenland" könnte außerdem auch die Einführung eines hauptamtlichen, also hauptberuflichen Bürgermeisters sein. Dazu stehen jedoch erst Verhandlungen an. Überlegenswert sei auch die Anpassung der Bezüge. Bei den Bürgermeistergehältern liege man österreichweit auf dem letzten Platz. Hier wäre eine Annäherung an die vorletzte Stelle "durchaus zu diskutieren". Als allgemeines Wahlziel für 2017 nannte Trummer, dass man stärker werden wolle.