Erstellt am 31. Oktober 2012, 12:23

SPÖ will rasche Lösung bei Pendlerpauschale. Die SPÖ drängt bei der Umstellung des Pendlerpauschale auf einen kilometerabhängigen Steuerbonus zur Eile. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder will die Reform schon Anfang 2013 wirksam werden lassen.

Zurückhaltend zeigte man sich am Mittwoch im Büro von Finanzministerin Fekter. Man strebe die Reform "so früh wie möglich" an, das hänge aber von den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ab.

Derzeit nehmen rund 1,1 Mio. Österreicher das Pendlerpauschale in Anspruch, das entspricht einem Viertel der Arbeitnehmer. Sie erhalten einen Steuerfreibetrag, der sowohl von der Entfernung zum Arbeitsplatz als auch von der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel abhängt. Auf Drängen der Arbeitnehmervertreter der Koalitionsparteien sowie mehrerer Bundesländer soll der gestaffelte Pauschalbetrag nun in einen kilometerabhängigen Steuerbonus verwandelt werden.

Bei der SPÖ sind zumindest die Eckpunkte klar. Demnach soll der kilometerabhängige Steuerbonus künftig kein Freibetrag mehr sein, sondern ein Absetzbetrag. Ein Freibetrag reduziert das zu versteuernde Einkommen, ein Absetzbetrag reduziert dagegen die tatsächliche Steuerlast. Außerdem will die SPÖ den Steuerbonus auch Teilzeitbeschäftigten zukommen lassen. "Wir wollen das System der Pendlerpauschle insgesamt gerechter machen. Das heißt auch Teilzeitbeschäftigte und Wenigverdiener sollen profitieren", sagte Schieder. Derzeit kann das Pendlerpauschale nämlich nur beantragen, wer mehr als die Hälfte der möglichen Arbeitstage eines Monats pendelt.

Noch keine konkreten Reformvorschläge will man im Büro von Finanzministerin Fekter nennen, abgesehen von der geplanten Umstellung von Pauschalbeträgen auf eine kilometerabhängige Förderung. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hatte sich zuletzt allerdings für eine Pendlerförderung (anstatt eines pauschalierten Freibetrags) von 40 Euro jährlich pro Kilometer Fahrstrecke zum Arbeitsplatz ausgesprochen.