Erstellt am 30. Juli 2011, 12:05

SPÖ will rechtsradikale Szene überwachen lassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine stärkere Überwachung der rechtsradikalen Szene in Österreich. Am Samstag appellierte er an die Polizei- und Justizbehörden, die Observierung signifikant auszudehnen. "Sollte sich verstärkter Personal-und Ressourceneinsatz als notwendig erweisen, wäre das sicherlich vorstellbar", so Kräuter.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine stärkere Überwachung der rechtsradikalen Szene in Österreich. Am Samstag appellierte er an die Polizei- und Justizbehörden, die Observierung signifikant auszudehnen. "Sollte sich verstärkter Personal-und Ressourceneinsatz als notwendig erweisen, wäre das sicherlich vorstellbar", so Kräuter.

"Jedenfalls sollten zur Anzeige gebrachte neonazistische Umtriebe von der Justiz energischer verfolgt werden", meinte er weiter. Der Fall des mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zeige, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor vielen Monaten einen Auslieferungsantrag an das Parlament hätte richten können, meint Kräuter. Die "angeblich rasche Reaktion" von FPÖ-Parteichef Strache sei eine "politische Schmierenkomödie". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kündigte zudem einen "entschlossenen politischen Kampf der Sozialdemokratie gegen Hetze jeder Art" an.