Erstellt am 05. November 2012, 12:12

SPÖ will soziale Staffelung der Politiker-Gehälter. Die SPÖ plädiere, wie der ÖVP-nahe Gemeindebund, für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker, so Bundesgeschäftsführer Kräuter.

Die Gehälter der Gemeindefunktionäre sollen nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung um 1,8 Prozent. Verhandlungen mit der ÖVP stehen jedoch noch aus. Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Pensionsanpassung wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Kräuter plädiert wie auch Gemeindebundpräsident Mödlhammer dafür, den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung zu gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten.

Im für die Politikerbezüge zuständigen Bundeskanzleramt wollte man sich am Montag nicht auf konkrete Prozentwerte festlegen. "Das werden wir mit der ÖVP verhandeln. Eine Staffelung würde ich nicht ausschließen", sagte Kanzlersprecher Bilalic.

Die Neuregelung sollte demnach noch im November vom Ministerrat beschlossen werden, damit die Novelle rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann. Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für die Politikergehälter bis spätestens 5. Dezember vom Rechnungshof.