Erstellt am 17. Juni 2013, 12:34

SPÖ will Steuerreform 2015. Die SPÖ fordert im laufenden Wahlkampf eine Steuerreform zum 1. Jänner 2015.

Als Volumen nennt Finanzstaatssekretär Schieder im "Kurier" ein Prozent der Wirtschaftsleistung, also rund 3,1 Mrd. Euro. Inhaltlich setzt die SPÖ auf ihre bekannten Ideen: Entlastung der unteren Lohnsteuerzahler und Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.

Schieder hatte zuletzt noch vor nicht finanzierten "Wahlzuckerln" gewarnt. Einen Widerspruch zur Entlastungsforderung will man darin in seinem Büro nicht sehen, weil die Entlastung der Lohnsteuerzahler "aufkommensneutral" gegenfinanziert werden solle. Der Budgetplan werde daher eingehalten, hieß es auf Anfrage. Mehreinnahmen soll es demnach durch eine neue Vermögenssteuer (bis zu zwei Mrd. Euro) und eine Erbschaftssteuer (bis zu 500 Mio. Euro) geben. Die Höhe der Grundsteuer will Schieder durch die Gemeinden festlegen lassen, Steuerausnahmen durchforsten.