Erstellt am 10. Oktober 2011, 11:08

Sprachförderung für Kinder - Fekter sagt Geld zu. Der Streit in der Regierung um die sprachliche Frühförderung ist vorerst gelöst: Finanzministerin Fekter hat für 2012 fünf Mio. Euro zugesichert, bestätigten ein Sprecher der Ministerin sowie Integrationsstaatssekretär Kurz einen Ö1-Bericht.

Jeder Euro, der von den Ländern in sprachliche Frühförderung investiert wird, werde vom Bund bis zu dieser Summe verdoppelt, so Kurz.

Die Regierung hatte die Mittel für die sprachliche Frühförderung - von 2008 bis 2010 fünf Mio. Euro jährlich - auslaufen lassen. Daraufhin entbrannte innerhalb der Regierung ein Streit über die Verantwortung bzw. Zuständigkeit dafür. Zuletzt schaltete sich der Integrationsstaatssekretär ein - er akzeptiere die Streichung nicht, hieß es am Wochenende, und nahm Kontakt mit der Finanzministerin auf.

Deutsch habe "oberste Priorität" und Integration könne nicht früh genug beginnen, betonte Kurz am Montag im Gespräch. Er sei deshalb dankbar, dass es wieder Mittel für die Sprachförderung gebe. Das Thema sei wichtig und sie begrüße die Initiative des Staatssekretärs, ließ Fekter über ihren Sprecher ausrichten. Der Budgetrahmen wurde dafür übrigens nicht aufgeschnürt.

Die Mittel ressortieren nun beim Integrationsstaatssekretariat. Gesichert ist das Geld für 2012, dann werde man natürlich weiter schauen, versprach Kurz. Das Geld, das von den Ländern nicht abgeholt wird, werde vom Staatssekretariat direkt in Projekte für den Spracherwerb investiert.

Technisch ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geplant. Man werde die Sache nun mit allen Beteiligten besprechen, unter anderem mit den Ländern diese Woche bei der Ländertagung zum Thema Integration in der Steiermark, meinte Kurz. Formal abgewickelt wird das Thema mit den Bildungslandesräten.

Sprachförderung für Kinder - Länder begrüßen Geld vom Bund

Die Bundesländer haben am Montag positiv auf die Ankündigung reagiert, dass es vom Bund für das Jahr 2012 wieder fünf Mio. Euro für die sprachliche Frühförderung von Kindern gibt. Sie wollen die entsprechenden Mittel auch abholen, wie ein Rundruf der APA ergab. Das Land Wien drängt allerdings auf eine längerfristige Lösung.

Die Regierung hatte die Mittel für die sprachliche Frühförderung - von 2008 bis 2010 fünf Mio. Euro jährlich - auslaufen lassen. Daraufhin entbrannte in der Regierung ein Streit über die Verantwortung. Finanzministerin Maria Fekter (V) hat nach Verhandlungen mit Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) schließlich fünf Mio. zugesagt. Laut Kurz wird jeder Euro, der von den Ländern investiert wird, vom Bund bis zu dieser Summe verdoppelt.

Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (S) ist mit der Zusicherung zufrieden - zumindest teilweise: "Das ist als kurzfristige Maßnahme jetzt natürlich sehr erfreulich", erklärte er im Gespräch. Das Ziel müsse aber eine längerfristige Lösung sein: "Die 15a-Vereinbarung soll auf jeden Fall, so wie es in der Vergangenheit war, über einen längeren Zeitraum gehen." Er will Kurz noch heute einen entsprechenden Entwurf zukommen lassen.

Sprachförderung mache nur Sinn, wenn sie auch über einen längeren Zeitraum angeboten werde und nicht nur für ein Jahr gesichert sei. 2011 gab es vom Bund keine Mittel dafür, die Stadt ist heuer finanziell eingesprungen: "Sonst hätten wir das ganze gute System mit 2012 wieder neu aufbauen müssen." Wien hat jedenfalls vor, die Mittel vom Bund zur Gänze abzuholen: "Das sind für uns rund 1,5 bis 1,7 Mio. Euro, die wir zu verdoppeln haben", erklärte Oxonitsch.

"Ich bin total happy, wir können das Geld so gut brauchen", reagierte die Salzburger Landesrätin Tina Widmann (V). "Ich war jetzt seit 9. Dezember in diesen Kompetenzstreit verwickelt, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wurde." Besonders erfreulich sei, dass die Sprachförderung nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund ermöglicht werde, sondern auch für Einheimische. "Wir haben Bezirke mit sehr starkem Dialekt, auch diesen Kindern kommt die Förderung zugute." Salzburg werde selbstverständlich das Geld in Wien abholen und selbst den nötigen Beitrag leisten. "Sonst hätten wir alleine was machen müssen, jetzt gibt es insgesamt mehr Geld."

Es sei "gut, dass es eine Einigung gibt", reagierte der niederösterreichische Bildungslandesrat Karl Wilfing (V). Dass Kindern Deutsch beigebracht werde, könne nicht früh genug beginnen. Integration funktioniere nur dann gut, wenn sich Migranten in Gemeinden, in Vereine etc. einbringen würden. Dazu müssten sie jedoch auch die Sprache beherrschen. Niederösterreich habe aus den Mitteln für die sprachliche Frühförderung von 2008 bis 2010 etwa 650.000 Euro jährlich erhalten, hieß es im Büro Wilfing. In Integrationsarbeit würden rund zwei Mio. Euro pro Jahr investiert. Eine Unterstützung seitens des Bundes sei demnach positiv.

Im Büro der steirischen Landesrätin Elisabeth Grossmann (S) zeigte man sich ebenfalls "sehr erfreut" über die Zusage des Bundes. Die Steiermark werde wie immer alle Mittel zur Gänze abholen, schließlich habe man auch selbst die notwendigen Gelder budgetiert. Man habe in dieser Hinsicht "immer sehr nachgehakt".

Auch der Kärntner Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Wenn es zusätzliches Geld für die Bildung gibt, werde ich sicher alles unternehmen, um dieses Geld auch abzurufen", sagte er auf APA-Anfrage. Jeder Euro, der in die Bildung fließe, sei wichtig.

Der Zusage grundsätzlich positiv gegenüber steht auch die burgenländische Landesrätin Michaela Resetar (V). Es sei wichtig, dass es die Sprachförderung wieder gibt. Man habe die Mittel in der Vergangenheit abgeholt und werde sie auch in Zukunft abholen, hieß es in ihrem Büro.

Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (V) hat die angekündigten Mittel als "Durchbruch" bezeichnet. Der Tiroler Anteil werde voraussichtlich 400.000 Euro betragen, den das Land zur Gänze abholen will. "Sprache ist der Grundstein für eine erfolgreiche Integration und der Schlüssel zur Bildung", betonte Palfrader. Deshalb habe Tirol 2011 nach dem Ausstieg des Bundes die finanzielle Verantwortung für die frühe Sprachförderung übernommen.

In Vorarlberg sind die vom Bund zugesagten Gelder bereits in die Budget-Planungen für das nächste Jahr einkalkuliert worden. "Die Frühpädagogik bildet einen der großen Schwerpunkte im Voranschlag für 2012", erklärte Schullandesrat Siegi Stemer (V) auf Anfrage. Vorarlberg werde wesentlich mehr als die vom Bund für ganz Österreich in Aussicht gestellten fünf Mio. Euro ausgeben.