Erstellt am 10. Februar 2014, 18:23

Staat muss Hypo Alpe Adria allein abwickeln. Die Entscheidung ist da. Die Großbanken verweigern sich einer Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Hypo Alpe Adria.

Die Wahlmöglichkeiten der Regierung sind somit nicht mehr groß. Die Hoffnungen liegen nun auf einem "Anstaltsmodell", mit dem Deutschland marode Landesbanken abwickelte - und das von Ratingagenturen und Eurostat akzeptiert würde. Es steigt damit aber die Staatsschuld.

Experten gehen davon aus, dass die Staatsschulden um 6 Prozent explodieren, wenn alle Lasten und Risiken des Hypo-Abbaus via Verwertungsanstalt durchschlagen.

Die Hoffnung des Finanzministers und der Hypo-Task Force, mithilfe eines "Bankenbeteiligungsmodells" eine private Mehrheit einer Bad Bank darzustellen und damit Linderung bei den Staatsschulden zu erlangen, hat sich nach einem Gipfel mit Bankern und Statistikern im Bundeskanzleramt Montagnachmittag endgültig zerschlagen. Auch zur Überraschung des Finanzministers selbst.

Folgen für Steuerzahler noch nicht abschätzbar

"Man muss den Tatsachen ins Auge blicken", sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Gipfel vor den wartenden Journalisten. Die Folgen der neuen Lage für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man werde jetzt zügig am "Anstaltsmodell" arbeiten. Neue Zeitpläne wurden nicht bekannt gegeben.

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Taskforce- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion über eine Insolvenz der Hypo gebe und geben soll. Spindelegger sagte auf mehrfache Fragen danach, dass man nicht von vornherein alle Überlegungen vom Tisch wischen dürfe.

Eine Insolvenz-Option, so wird in informierten Kreisen vermutet, soll zumindest nach außen hin immer noch als Druckmittel gegen den Ex-Eigner BayernLB aufrechterhalten werden.

Anstaltsmodell "erprobt" und "transparent"

In der Hypo-Taskforce sorgt man sich im Falle einer Insolvenz allerdings um die Zahlungsfähigkeit des Landes Kärnten und den Ruf der Republik. Allen Hypo-Rettungsversuchen lagen bisher die Sorgen um die milliardenschweren Kärntner Landeshaftungen zugrunde. Eine Insolvenz der Hypo würde, so sagen die meisten Experten, nämlich auch das Land Kärnten in den Abgrund reißen.

Nowotny nannte das Anstaltsmodell heute "erprobt" und "transparent". Auch Deutschland habe das bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme Bescheid. Insofern sieht er kein Bonitätsproblem.

Gegen das von der Task Force favorisierte Bankenbeteiligungsmodell haben nach Angaben des Finanzministeriums technische Bedenken der Eurostat und der Banken geführt. Die Banker hatten als "Gegengeschäft" vor allem die Abschaffung der Bankensteuer verlangt. Heute wurden aber vor allem Zeitprobleme genannt. Eine Due Diligence Prüfung durch die Banker hätte zu viel Zeit gebraucht, hieß es heute.

Der nächste spannende Termin zur Causa wird am Donnerstag der Finanzausschuss. Dort will die Opposition die Insolvenz thematisieren.