Erstellt am 30. Oktober 2012, 11:31

Staatsbürgerschaft: Grüne für Workshops statt Test. Die Grünen fordern im Zuge der Diskussion über ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, die landeskundlichen bzw. geschichtlichen Tests abzuschaffen...

... und stattdessen Workshops und Diskussionen zur politischen Bildung abzuhalten. Die derzeitigen Prüfungen hält die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun nämlich für sinnlos. Auch Bundeskanzler Faymann sieht noch viele offene Fragen. Unterstützung holte sie sich am Dienstag vom Politikwissenschafter Helmut Kramer und Andrea Stangl vom "Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache". Die Einbürgerungstests seien bewusst als Hürde eingeführt worden, kritisierte Korun. Die anstehende Reform müsse man nutzen, um aus Ausprüfungen politische Bildung zu machen. Man solle nicht abstrakt die Prinzipien der Verfassung eintrichtern, sondern "Demokratie erlebbar machen". So sollten etwa Diskussionen und Workshops über Demokratie abgehalten werden.

Korun will übrigens auch bei den Deutsch-Tests Änderungen, denn ein Uni-Professor brauche nicht das gleiche Deutsch wie eine Krankenpflegerin. Dementsprechend solle es keine standardisierten Prüfungen geben. Generell zu den jüngsten Plänen des Innenministeriums zum Staatsbürgerschaftsgesetz meinte Korun, die größten Baustellen blieben unangetastet, etwa die nach wie vor langen Wartefristen.

Bundeskanzler Faymann sieht beim Vorschlag von Kurz für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz noch Diskussionsbedarf. Betroffen ist dabei vor allem der Bereich "für besonders gut integrierte Menschen". Hier gebe es noch "eine Reihe von Dingen auszureden", sagte Faymann. Änderungen wünscht er sich vor allem im Bereich des freiwilligen Engagements. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass Pflegekräfte zusätzlich noch freiwillige soziale Dienste ableisten müssten.