Erstellt am 04. Februar 2013, 14:31

Staatsbürgerschaftsgesetz-Begutachtung startet. Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz dürfte in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen, die Verhandler von SPÖ und ÖVP feilen derzeit an Details.

Die ÖVP ist laut vorläufigem Begutachtungsentwurf in Sachen Sprachkenntnissen der SPÖ etwas entgegengekommen. Laut Integrationsstaatssekretär Kurz sind die Verhandlungen schon in der Zielgeraden, auch in der SPÖ gab man sich am Montag optimistisch. Die Vorschläge sind mit der SPÖ weitgehend akkordiert, hatte Sozialminister Hundstorfer am Montag erklärt. Aus dem Büro von Staatssekretär Ostermayer, der gemeinsam mit Hundstorfer die Materie mit der ÖVP verhandelt, hieß es, man sei zuversichtlich, "dass wir in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen können".

Die nun adaptierten Vorschläge sehen vor, dass Antragsteller bereits dann nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie in dieser Zeit einer Arbeit nachgehen, Steuern und Abgaben zahlen - ohne Sozialleistungen in Anspruch genommen zu haben - und über Deutschkenntnisse auf Maturaniveau verfügen (erste lebende Fremdsprache = B2-Level).

Ist letzteres nicht der Fall, und der Betroffene verfügt nur über Level B1 (Mittelschulniveau), dann gibt es dennoch eine Möglichkeit, bereits nach sechs Jahren in den Genuss der Staatsbürgerschaft zu kommen: Zusätzlich muss man dann drei Jahre lange "gemeinnützig" engagiert gewesen sein.

Bei den Bedingungen zur Sprache ist man seitens der ÖVP der SPÖ entgegengekommen: Der von Kurz im Oktober vorgestellt Entwurf hatte als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaftsverleihung nach sechs Jahren in jedem Fall Deutsch auf Maturaniveau sowie gemeinnützige Arbeit vorgesehen.

Wer Deutsch nur auf B1-Level beherrscht und keine gemeinnützige Tätigkeit nachweisen kann, der hat auch nach dem aktuellen Entwurf erst nach zehn Jahren Chance auf die Staatsbürgerschaft. Er muss aber ebenso unbescholten sein, "Selbsterhaltungsfähigkeit" vorweisen können sowie erfolgreich den Staatsbürgerschaftstest erfüllt haben.

Hundstorfer erklärte dazu im Radio, nachverhandelt werden müsse "sicher die Frage, was ist ein gesicherter Lebensunterhalt". Auch bei den Sprachniveaus äußerte er Bedenken, aber: "Ich gehe davon aus, dass solche Dinge sehr wohl gestaltbar sind."