Erstellt am 07. Juli 2011, 13:41

Staatsschuldenausschuss warnt vor Steuersenkungen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben bereits zwei Jahre vor der Nationalratswahl Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. In Wahrheit gibt es dafür aber keinen Spieleraum. Der Staatsschuldenausschuss hat am Donnerstag klar davor gewarnt - denn Priorität habe der Schuldenabbau.

"Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss in den nächsten Jahren auch Vorrang vor Steuerreformen haben, die mit einer Verringerung der Staatseinnahmen einhergeht", so lautet gleich die erste Empfehlung des Gremiums, in dem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind. Man sei nicht für eine Steuerreform, wie sie "offenbar gerade in Mode ist" und die kommende Wahl bestimmen solle, bekräftigte der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, bei der Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2010.

Der Schuldenabbau müsse Priorität haben. Gleichzeitig warnte Felderer aber auch vor der Einführung neuer Steuern. Die Abgabenquote hierzulande liegt nämlich bereits jetzt im absoluten Spitzenfeld. Mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent 2011 ist Österreich am besten Weg, da straditionelle Hochsteuerland Schweden (Steuerquote: 46,1 Prozent) einzuholen. Eine höhere Abgabenquote als Österreich haben neben Schweden nur noch Frankreich (45,2), Belgien (46,4) und Dänemark (47,4).

Der Staatsschuldenausschuss regt weiters eine grundlegende Reform des Finanzausgleiches an, die mit dem Finanzausgleich 2015 umgesetzt werden solle. Ziel müsse es sein, die Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung der Gebietskörperschaften zusammenzuführen. Länder und Gemeinden soll mit anderen Worten mehr Steuerautonomie und damit Kostenbewusstsein bekommen.