Erstellt am 06. November 2012, 10:54

Staatsürgerschaftsrecht auf Widrigkeit geprüft. Das geltende Staatsbürgerschaftsrecht dürfte verfassungswidrig sein, zumindest in einem wesentlichen Punkt.

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Der Verfassungsgerichtshof hat deshalb ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, bestätigte der Sprecher des Höchstgericht einen Bericht des "Standard". Im Wesentlichen geht es um jenen Passus, wonach keine Sozialhilfe bezogen werden darf, wenn man einen österreichischen Pass haben will. Ins Rollen gebracht hatte den Fall Karina Montes de Oca. Die seit 1976 ununterbrochen in Österreich lebende Uruguayanerin gilt wegen psychischer Beeinträchtigungen zu 50 Prozent als behindert. Ihr Antrag auf Staatsbürgerschaft wurde mit der Begründung abgewiesen, dass sie von der bedarfsorientierten Mindestsicherung lebt.

Der VfGH teilt nun die Bedenken der Anwältin der Frau. Es gelte zu prüfen, ob die ausnahmslose Einkommensregel gegen das verfassungsrechtliche Verbot verstoße, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen, heißt es in dem Beschluss. In den meisten Fälle führen solche Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmung.