Erstellt am 17. Mai 2011, 10:48

Stabilitätspakt passiert Ministerrat. Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat am Dienstag den Ministerrat passiert und wird am Donnerstag bei der Landeshauptleute-Konferenz formell unterzeichnet.

Der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat am Dienstag den Ministerrat passiert und wird am Donnerstag bei der Landeshauptleute-Konferenz formell unterzeichnet. Der Stabilitätspakt verpflichtet die Länder zu einem recht strikten Sparkurs und beinhaltet ein wenig strengere Sanktionen gegen Budgetsünder als bisher.

Bisher haben die Länder im Gegensatz zum Bund den Stabilitätspakt noch nie eingehalten. Die Regierungsspitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es diesmal anders wird. Bund und Länder hätten sich gemeinsam zur Sparsamkeit verpflichtet und alle werden sich bemühen, den Pakt "auf Punkt und Beistrich zu erfüllen", sagte Vizekanzler Spindelegger und verwies auf die neuen Sanktionsmechanismen. Auch Bundeskanzler Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass sich alle Vertragspartner an den Stabilitätspakt halten werden.