Erstellt am 11. April 2012, 10:49

Stabilitätspakt: SPÖ hält sich bedeckt. Die SPÖ hält sich fürs Erste aus dem Streit zwischen den Bundesländern und Finanzministerin Maria Fekter um den neuen Stabilitätspakt heraus.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wollte sich am Mittwoch vor dem Ministerrat nicht festlegen, ob er die Bedenken der Landeshauptleute gegenüber der Vorlage des Finanzministeriums teilt. Die Verhandlungen seien Angelegenheit der Ressortchefin und der Länder.

Grundsätzlich hielt der Staatssekretär fest, dass die auf europäischer Ebene gegebenen Zusagen bezüglich des strukturellen Defizits natürlich eingehalten werden müssten. Daher gelte es eben nun mit den Ländern die 15a-Vereinbarung mit den entsprechenden Regelungen festzuschreiben. Dass die Länder hier einen unbefristeten Stabilitätspakt ablehnen und diesen mit dem Finanzausgleich, der die Zuteilung der Steuergelder regelt, anstreben, versteht Schieder bis zu einem gewissen Grad. Hier spreche einiges dafür, aber nicht alles.

Ebenfalls auf Kritik der Länder gestoßen war, dass künftig bei Nichterreichen der Budgetziele automatisch und gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Sanktionen ausgesprochen werden könnten. In dieser Frage hielt sich auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger vor der Regierungssitzung bedeckt. Man sei nun eben in dem Stadium, wo es um Konsequenzen gehe. Am Ende werde man sich aber auch hier einigen können. Ein Ergebnis erwartet der Vizekanzler bis Anfang Mai.