Erstellt am 09. Mai 2012, 04:30

Stabilitätspakt wird offiziell unterzeichnet. Im Bundeskanzleramt treffen am Mittwochnachmittag Vertreter von Bund und Ländern zu einem "Gipfel" zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante offizielle Unterzeichnung des in der Vorwoche ausverhandelten neuen Stabilitätspaktes.

Gesprochen werden soll aber auch über die Transparenzdatenbank sowie eine Verschlankung der Schulverwaltung.

Zu letzterem ist ein sieben Punkte umfassendes Papier zur weiteren Vorgangsweise geplant. Geladen sind zum Treffen alle Landeshauptleute sowie ein Großteil der Bundesregierung.

Der in der vergangenen Woche von den Landeshauptleuten in Stainz nach zähen Verhandlungen abgesegnete neue Stabilitätspakt hat ein gesamtstaatliches Nulldefizit bis 2016 zum Ziel und schreibt den Fahrplan dorthin vor. Für Defizitsünder sind auch Sanktionen möglich. Für die Zeit ab 2017 darf das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Noch offen war bis zuletzt eine Forderung von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Er verlangt eine schriftliche Verankerung eines Defizit-Spielraums für die Gemeinden im Pakt, anderenfalls will er nicht unterschreiben.

Auf der Agenda des Bund-Länder-Treffens steht weiters der Beschluss eines Zeitplans für die Transparenzdatenbank sowie die weitere Vorgangsweise bei der Schulverwaltungsreform. Diskutiert werden dürfte auch das Transparenzpaket, zumal es noch keine gemeinsame Regierungslinie darüber gibt, in welcher Form die Bundesländer den neuen Regeln bei den Parteifinanzen unterworfen werden.