Erstellt am 05. Juni 2013, 12:52

Städte wollen Umgestaltung des Finanzausgleichs. Österreichs Städte pochen auf eine Umgestaltung des Finanzausgleichs. Ca. 800 Bürgermeister wurden zum 63. Städtetag in Wels erwartet.

Im Zentrum ihrer Beratungen steht die Suche nach Möglichkeiten, die städtischen Kassen ausreichend zu dotieren. In einer Pressekonferenz präsentierten Städtebundpräsident Häupl (Wien), sein Vize Linhart (Bregenz) und der Welser Bürgermeister Koits ihre Forderungen.

Ein zentrales Anliegen ist die Umgestaltung des Finanzausgleichs in Richtung Aufgabenorientierung. Statt Geld für Köpfe soll es künftig Geld für Aufgaben geben, wünschen sich die Bürgermeister. "Das ist aber leider bis zur Stunde immer noch nicht durchzusetzen", so Häupl. Wie genau diese Aufteilung erfolgen soll, sei noch zu verhandeln, erklärte Linhart.

"Stiller Finanzausgleich" als Problem

Ein Dorn im Auge ist den Städten der "stille Finanzausgleich": Er selbst sei als Personalunion von Bürgermeister und Landeshauptmann nicht betroffen, so Häupl augenzwinkernd. "Ich bin mit mir im Reinen." Aber in vielen Bundesländern müssten die Kommunen das Geld, das sie aus dem Finanzausgleich bekommen, gleich wieder an die Länder abgeben, etwa als Spitalsumlage o.ä.

Zudem sei es unverständlich, dass Gemeinden keinen Zugriff auf Finanzierungen aus dem Topf der Bundesfinanzierungsagentur haben, findet Linhart. Dass Kooperationen von Kommunen "in Zeiten, wo alles nach Synergie und Gemeinsamkeit schreit" umsatzsteuerpflichtig seien, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Änderungen wünschen sich die Stadtchefs auch im Bereich der gemeindeeigenen Steuern. Diese seien in den vergangenen Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen und müssten dringend modernisiert sowie verfassungsmäßig angepasst werden. Der wichtigste Schritt wäre dabei die Reform der Grundsteuer. "Das ist eine der wenigen Abgaben österreichweit, die seit Jahrzehnten stagniert", kritisierte Linhart. Über den Wegfall der Getränkesteuer sind die Bürgermeister ebenfalls verärgert: "Ich bin sicher, dass Sie Ihr Bier jetzt viel billiger im Gasthaus bekommen", so Häupl ironisch.

Auf die Füße stellen wollen sich die Städte in der Frage der Trinkwasserversorgung. Diese müsse Aufgabe der Öffentlichen Hand bleiben.