Erstellt am 30. Mai 2012, 13:12

Städtebund erwägt Klage gegen Stabilitätspakt. Österreichs Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zu dem ausgehandelten Stabilitätspakt, den darin festgeschriebenen Verlust des Vorsteuerabzugs bei Bauprojekten wollen die Kommunen jedoch nicht hinnehmen. "Das ist eine Geschichte, die wir nicht akzeptieren können", erklärte der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Häupl anlässlich des 62. Städtetags in Dornbirn.

Man werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, das Grundlage einer Klage sein könnte, "wenn man uns partout nicht hören möchte", so Häupl. Der Städtebund-Präsident hoffte zwar auf eine politische Lösung, man wolle jedoch "die Kanone vorsorglich laden".

Der Bregenzer Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Linhart sprach hinsichtlich der geplanten Vorsteuerabzug-Handhabung von einem "Bruch des Geistes des Stabilitätspakts". Auch sein Dornbirner Kollege Rümmele verwies auf die Konsequenz der Regelung, nach der alle Schulbauten ab Herbst um 20 Prozent teurer werden. Es komme zu einer Umverteilung von den Gemeinden zum Bund, "das ist ein Unsinn", sagte Häupl. Man erwarte sich vielmehr eine Steuerumverteilung "in die andere Richtung".

Häupl und Linhart forderten überdies die Neuregelung des Finanzausgleichs. Die Verteilung der Mittel dürfe sich nicht wie bisher an der "Anzahl der Köpfe" orientieren, sondern müsse die Aufgaben berücksichtigen, die eine Kommune zu erbringen habe. Die Stadtoberhäupter verwiesen außerdem auf die Rolle der Städte als "Investitionsmotoren". Wer die Gemeinden über das Maß der anderen hinaus belaste, riskiere, dass dieser Motor ins Stocken gerate, warnte Linhart.

Gleichzeitig stellten die Bürgermeister aber auch klar, nicht am Bekenntnis zu rütteln, "dass öffentliche Haushalte in Ordnung gehalten bzw. gebracht werden müssen". Ansonsten gehe der politische Handlungsspielraum verloren, und "niemand von uns will griechische Verhältnisse", sagte Häupl. Um aber aus der Krise wieder herauszukommen, sei alleiniges Sparen zu wenig.