Erstellt am 04. Februar 2011, 20:14

Städtebund prüft Steuerhoheit für Gemeinden. Der Städtebund lotet derzeit rechtliche Möglichkeiten für Kommunen aus, selbstständig Steuern einheben zu können. Für eine Steuerhoheit der Länder hatte sich zuletzt zum wiederholten Male Landeshauptmann Erwin Pröll ausgesprochen.

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Städtebund-Sprecherin Saskia Sautner bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Neuerlich in Gang gebracht hatte die Diskussion der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger (S), der bereits Mitte dieser Woche vorgeschlagen hatte, die geplante zweite Straßenbahnachse mit Hilfe einer Nahverkehrssteuer zu finanzieren.

Man lasse nun die rechtlichen Möglichkeiten ausloten, sagte Sautner. Es gehe darum, "inwieweit wir Gemeinden autonom ausstatten können in ihrer Möglichkeit, Steuern einzuheben". Bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen will der Städtebund den Vorschlag einbringen.

Die Idee, die mit 407 Mio. Euro veranschlagte zweite Linzer Straßenbahnachse mit einer eigenen Bim-Steuer zu finanzieren, stammt ursprünglich vom Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (S). Bereits im Mai des Vorjahres hatte er erstmals entsprechende Wünsche geäußert. Mayr arbeite gemeinsam mit Bürgermeister Franz Dobusch (S) an konkreten Vorschlägen zum Steuerrecht für Kommunen im Städtebund, sagte Luger nun gegenüber der APA.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Straßenbahntrasse aus den Budgets von Stadt, Land und Bund finanziert werden könne, so der Vizebürgermeister. Er könne sich auch eine verpflichtende Abgabe des Bundes für Nahverkehrslösungen, wie es sie in Deutschland gibt, vorstellen. Das Bauvorhaben werde sehr goutiert. "Ich glaube, wenn ich korrekt sage, in welcher Form finanziert wird, wenn wir die Wahrheit sagen, dann wird die Steuer von der Bevölkerung akzeptiert", ist Luger optimistisch. Das sei ehrlicher, als im Nachhinein die Gebühren oder Steuern zu erhöhen.

Heftige Kritik gab es von Linzer Grünen, FPÖ und der Wirtschaftskammer (WK). Als Dank für die Blankoschecks von SPÖ und ÖVP für ausufernde Straßenprojekte sollten sich die Linzer jetzt ureigene Projekte im öffentlichen Verkehr selbst finanzieren, wetterte die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger in einer Aussendung - angesprochen ist die Westring-Autobahn. Für die FPÖ sei undenkbar, dass die Linzer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für das Straßenbahnprojekt zur Kasse gebeten würden, so Fraktionsobmann Sebastian Ortner. Und WK-Obmann Linz-Stadt Klaus Schobesberger meinte, "die jüngst von Linzer Stadtpolitikern ins Spiel gebrachte Linzer U-Bahnsteuer" sei so "notwendig wie ein Kropf".

Für eine Steuerhoheit der Länder hatte sich zuletzt zum wiederholten Male Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) ausgesprochen. Salzburgs Finanzreferent Landeshauptfrau-Stellvertreter David Brenner (S) erteilte derartigen Ideen am Freitag hingegen eine Absage: "Was sollen hier neun verschiedene Steuersysteme?"