Erstellt am 26. Mai 2011, 17:16

Städtetag diskutierte Pflege-Strukturen in Ländern. Der künftigen Organisation des Zukunftsthemas Pflege hat sich der Städtebund bei seiner jährlichen Tagung am Donnerstag in St. Pölten angenommen.

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In einem Arbeitskreis mit u.a. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) stellten Referenten und Diskutanten fest, dass es in den neun Bundesländern teils sehr unterschiedliche Strukturen und Regelungen gebe, was die Organisation generell erschwere. Für eine Reform seien daher Vereinheitlichungen nötig.

Aktuell gebe es in Österreich 442.000 Pflegegeldbezieher. Das seien 5,1 Prozent der Bevölkerung, was die Republik einer OECD-Studie zufolge zum "Weltmeister" mache, erklärte Hundstorfer eingangs. Der Bund wende jährlich 2,3 Mrd. Euro für das Pflegegeld auf, Länder, Städte und Gemeinden 1,5 Mrd. Euro. Rund 1,6 Mrd. Euro würden über die Kostenbeiträge der Leistungsempfänger (z.B. Pensionen) ins System fließen. Von den ausbezahlten Geldern fließen laut dem Minister lediglich zwei Prozent in die 24 Stunden-Pflege, 24 Prozent werden für Pflege mit mobilen Diensten aufgewendet, 16 Prozent in stationäre Betreuung investiert. Der Großteil - 58 Prozent - wird allerdings einfach ausbezahlt und für die Pflege zu Hause "oder was auch immer" ausgegeben, so der Minister.
 
Mit dem kürzlich paktierten Pflegefonds im Ausmaß von 685 Mio. Euro bis 2014 sei die Finanzierung des Systems vorerst abgesichert. Dafür verlangt der Bund von den Ländern eine einheitliche Statistik über das Pflegesystem. Derzeit gebe es nämlich völlig unterschiedliche Zuschüsse, Formen und Zählweisen. "Wir haben eine bunte Landkarte, die werden wir nicht in einem Tag lösen", meinte Hundstorfer. "Step by Step" wolle man also zu einer gewissen Einheitlichkeit kommen. Bis Ende 2012 muss eine Arbeitsgruppe eine Regelung für die Gesamtfinanzierung in der Zukunft erarbeiten.
 
Die Reformwünsche bei der Diskussion gingen dabei in Richtung Vereinheitlichungen. Monika Wild vom Roten Kreuz forderte etwa österreichweit einheitliche Strukturen zur Finanzierung und Organisation. Ihrer Vorstellung nach sollten sämtliche Gelder künftig in einen Topf des Bundes zusammenlaufen, von dem aus sie nach bestimmten Kriterien an die Länder weiterverteilt werden - nach Vorbild des Familienlastenausgleichfonds, wie sie erläuterte.
 
Bei der Reform müsse man die Pflege eindeutig als Landesaufgabe festlegen oder aber den Gemeinden mehr Mitspracherecht bei der Bedarfsplanung einräumen, stellte Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), fest. Eine Entflechtung der Kompetenzen sei jedenfalls nötig, ebenso wie Entlastungen der Kommunen bei den Transferzahlungen. Die vom Sozialminister angesprochene Pflegestatistik sei unbedingt nötig, um ein effizientes Steuerungssystem und Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Derzeit seien die Unterschiede zwischen den Ländern - etwa das Ausmaß, in dem mobile, stationäre und teilstationäre Pflege angeboten werde, die Betreiberstrukturen bei Heimen sowie die Qualifikationsvorgaben für das Personal - enorm.
 
Das Problem im Pflegesystem sei - auch im internationalen Vergleich - häufig, dass es kein eigenes System darstelle, sondern zwischen sozialen Diensten und Gesundheit pendle, analysierte Kai Leichsenring vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Die Herausforderungen seien allerdings in allen Ländern gleich: nämlich vor allem die steigenden Ausgaben und die Frage der Koordination zwischen den verschiedenen Beteiligten. Das sei die "Achillesferse" des Pflegesystems.