Erstellt am 22. Mai 2013, 08:10

Stagnation bei rechtsextremen Verbrechen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im Vorjahr ungefähr gleich geblieben.

In Zusammenhang mit 519 Tathandlungen wurden 920 Anzeigen erstattet, geht aus einer Anfragebeantwortung durch Innenministerin Mikl-Leitner hervor. Im Jahr 2011 waren es zwar nur 479 Tathandlungen, dafür aber 963 Anzeigen.

Unter den Tathandlungen wurden 293 als rechtsextremistisch, 59 als fremdenfeindlich/rassistisch, 27 als antisemitisch, vier als islamophob und 136 als "sonstige Motivlage/unspezifisch" klassifiziert. Bei den Anzeigen erfolgten 466 nach Verbotsgesetz, 83 wegen Verhetzung, 323 nach sonstigen StGB-Delikten, 31 nach dem Abzeichengesetz und 17 nach Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG (Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut).

Insgesamt 377 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Aktivitäten angezeigt (2011: 341). Bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen 2012 insgesamt 940 Informationen und Hinweise ein. Davon führten 51 zur Anzeige bei inländischen Staatsanwaltschaften. Verdachtsmomente mit Auslandsbezug wurden an die zuständigen Stellen weitegeleitet, so das Ministerium zur Anfrage des Grünen-Justizsprechers Steinhauser.