Erstellt am 08. Juli 2015, 05:51

von Wolfgang Millendorfer

Start für Polit-Sommer. Nach der ersten Landtagssitzung folgt ein dichtes Arbeitsprogramm. Kritik an „Zeitverschwendung“ seit der Wahl.

Angelobung des neuen Duos: Landeshauptmann Hans Niessl (r.) und sein künftiger Landesvize, FPÖ-Chef Hans Tschürtz. Foto: Seebacher  |  NOEN, Seebacher
Fünf Tage nach der Wahl wurde die rot-blaue Koalition im Burgenland bekannt gegeben; weitere 34 Tage später wird sie morgen, Donnerstag, die Arbeit aufnehmen. Nach dem „Termin-Krimi“ rund um die konstituierende Sitzung wird der neue Landtag von Noch-Präsident Gerhard Steier (SPÖ) angelobt.

Steier, der damit Platz für seinen Parteikollegen Christian Illedits machen muss, hatte zuletzt, wie berichtet, mit kniffligen Fragen rund um die sogenannten Reststimmenmandate zu kämpfen, die für SPÖ-interne Differenzen gesorgt hatten.

Neue Gesichter im Landtagssaal

Die Angelobung der 23 bekannten und 13 neuen Gesichter auf den Abgeordnetenbänken sowie der drei „alten“ und vier neuen Regierungsmitglieder soll jetzt planmäßig über die Bühne gehen.

Dafür sorgen unter anderem auch die verschärften Sicherheitsbestimmungen zum Schutz vor Protestaktionen: Der Eintritt ins Eisenstädter Landhaus wird ab sofort nur nach Hinterlegung eines Ausweises gewährt.

Für die Mitarbeiter in den Polit-Büros wird es nach der Sitzung – zumindest im Juli – eng in Sachen Urlaubsplanung: Landeshauptmann Hans Niessl hat ein volles Arbeitsprogramm mit zwei weiteren Landtagssitzungen angekündigt. Aufgrund der Termindichte wird heuer auch die alljährliche Sommer-Radtour der SPÖ ausfallen.

Opposition kritisiert langes Warten

Unter anderem, so Niessl, stehe neben der Regierungserklärung noch der Beschluss der Förder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, die Novelle zum Schulaufsichtsgesetz oder die Beiratsbesetzung in der Wirtschaftsförderung auf dem Tapet.

Kritik für das lange Warten auf den Landtags-Start kam von der Opposition: ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bemängelten zudem, dass man einzelne Beschlüsse mit der offiziell noch im Amt befindlichen bisherigen Landesregierung fällen hätte können.

„Die Arbeit ist ja weitergegangen“, heißt es dazu aus Niessls Büro. Im Zuge von Regierungssitzungen habe es laufend Beschlüsse gegeben.