Erstellt am 30. März 2011, 09:21

Startschuss für Spitalsreform am Freitag. Für die schon seit Jahren überfällige Spitalsreform fällt am Freitag der offizielle Startschuss. Die Bundesgesundheitskommission wird den Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Ziel von Gesundheitsminister Alois Stöger ist es, bis 2013 zu einem Ergebnis zu kommen.

 |  NOEN
Sowohl Stöger als auch die Bundesländer sowie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben jeweils bereits eigene Konzepte vorgelegt und wollen nun versuchen, ihre Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Alle drei haben sich grundsätzlich zur Notwendigkeit einer Reform bekannt.

Stöger anerkannte dazu, dass von allen Beteiligten das Anliegen ernst genommen werde. Alle hätten die Notwendigkeit erkannt, dass der Reformweg, "auf den wir uns geeinigt haben, konstruktiv weiterverfolgt wird". Inhaltlich geht es dem Gesundheitsminister vor allem um ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz und darum, die Planung, Steuerung und Finanzierung im Spitalsbereich in einer gemeinsamen Verantwortung zu konzentrieren. Der Hauptverband will darüber hinaus auch noch eine Finanzierung aus einem Topf. Auf eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich auch die neun Bundesländer verständigt, sie wollen aber die Finanzierung über neun Landestöpfe organisieren.

Bereits verständigt hat man sich grundsätzlich auf die Vorgangsweise zur Erarbeitung einer Reform. Eine zentrale Rolle soll dabei die Bundesgesundheitskommission spielen, in der alle wesentlichen Player und Interessensvertreter sitzen. Diese hat bereits eine Arbeitsgruppe unter dem Titel "Finanzierung Gesundheit" eingerichtet, in der hohe Beamte des Gesundheits- und Finanzministeriums, der Länder und der Sozialversicherungen sitzen. Diese Arbeitsgruppe ist bisher zu zwei Sitzungen zusammengetreten. Dabei wurde Einvernehmen erzielt, dass prioritär die Themen "Kassasturz" und "Kostenentwicklungspfad" behandelt werden sollen. Beim Kassasturz soll einmal geklärt werden, was die Spitäler tatsächlich kosten und wer wieviel davon trägt. Zudem sollen die Schulden, die in einigen Ländern zu ausgegliederten Rechtsträgern verschoben wurden, außer Streit gestellt werden.

Erst auf Basis dieses Kassasturzes soll dann vermutlich im Herbst ein Kostenentwicklungspfad erstellt werden. Dabei soll auf der einen Seite dargestellt werden, wie sich die Kosten ohne entsprechende Maßnahmen in Zukunft entwickeln würden und auf der anderen Seite sollen Szenarien entwickelt werden, wie man die Kostensteigerung an die Entwicklung des BIP koppeln kann. Und danach sollen dann in einem dritten Schritt gemeinsam Indikatoren und Finanzziele erarbeitet werden, deren Erreichung vor allem nach Ansicht Stögers und des Hauptverbandes für die Auszahlung der Bundesmittel - ähnlich wie bei den Krankenkassen - ausschlaggebend sein soll.

Demnächst konstituieren wird sich auch die politische Steuerungsgruppe, die letztendlich die wesentlichen Entscheidungen treffen wird. Ihr gehören neben Stöger die Vorsitzenden des Verbandsvorstandes und der Trägerkonferenz im Hauptverband, Hans Jörg Schelling und Ingrid Reischl, sowie für die Länder Oberösterreichs LH Josef Pühringer (V) und Wiens Stadträtin Sonja Wehsely (S) an.

Diesen Fahrplan will die Bundesgesundheitskommission am Freitag nun formal beschließen. Zudem wird auch die Einladung für die erste von insgesamt drei Gesundheitskonferenzen beschlossen, die sich im Mai dem Thema Gesundheitsziele widmen soll. Die beiden weiteren sollen dann in einem Abstand von je einem halben Jahr folgen und sich mit den Themen Qualität sowie Prävention befassen.

Beschlossen wird von der Bundesgesundheitskommission am Freitag auch der Aufbau eines einheitlichen Systems der Qualitätsberichterstattung. Zur Messung der Qualität sollen Indikatoren aus Routinedaten (wie z.B.: Anzahl an bestimmten Operationen, Wiederaufnahme, Komplikationen, etc.) entwickelt werden. Geplant ist, diese Berichte nach einer Erprobungsphase der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit sich die Patienten über die Qualität der medizinischen Einrichtungen informieren können.