Erstellt am 07. Juli 2015, 13:48

von APA/Red

Steier kritisiert parteiinterne Mandatsvergabe. Der scheidende burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) hat am Dienstag die parteiinterne Mandatsvergabe kritisiert und diesbezüglich ein Gutachten eines Politologen vorgelegt.

Gerhard Steier  |  NOEN, APA
Konkret übte Steier Kritik daran, dass LAbg. Gabriele Titzer trotz besserer Listenplätzen und mehr Vorzugsstimmen nicht mehr im Landtag sein wird. Steier betonte vor Journalisten, dass es ihm nicht darum gehe, in einer Reihe von Gutachten ein weiteres Gutachten vorzulegen, sondern, dass er für alle Bürger den Sachverhalt darstellen wolle. "Der Wähler wurde meiner Ansicht nach getäuscht", sagte er. Denn statt Titzer zieht Eisenstadts Vizebürgermeister Günter Kovacs für die SPÖ wieder in den Landtag.

"Wähler werden in die Irre geführt"

Titzer war auf dem Stimmzettel an 15. Stelle der Landeswahlliste und an dritter der Bezirksliste. Kovacs hingegen an 18. bzw. vierter Stelle. Auch bei den Vorzugsstimmen habe es keine Überholung gegeben. Deshalb, meinte Steier, werde der Wähler "in dem Sinne jetzt mit einem Vorgang, der für ihn nicht nachvollziehbar ist, in die Irre geführt".

Nun legte der Landtagspräsident ein privat bei Verfassungsrechtler Klaus Poier beauftragtes Gutachten vor. Darin heißt es: "Nach der einfachgesetzlichen Rechtslage werden die Mandate den Wahlwerbern durch die Landeswahlkommission zugewiesen. Nach den dem Gutachter vorgelegten Informationen (allfällige Verzichtserklärungen können vom Gutachter nicht auf ihre Gesetzeskonformität beurteilt werden) erfolgte die Zuweisung der Mandate nach der Landtagswahl am 31. Mai 2015 gesetzeskonform. Der Landtagspräsident hat alle Landtagsabgeordneten, die einen gültigen Wahlschein in der Landtagsdirektion hinterlegt haben, anzugeloben". Das heißt, für die konstituierende Sitzung, die nach langem Warten - Steier wurde dafür von mehreren Seiten kritisiert - nun am Donnerstag stattfindet, ändert sich nichts.

Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen

Allerdings heißt es in dem Gutachten auch: "Die Regelung des Paragrafen 85 Abs. 3 dritter Satz der LTWO 1995, gemäß der der Zustellungsbevollmächtigte einer wahlwerbenden Partei bei der Besetzung eines frei gewordenen Restmandates nachträglich einen anderen Wahlwerber als den aufgrund der Listenreihenfolge zu berücksichtigenden Wahlwerber nominieren kann, steht nach Ansicht des Gutachters jedoch in Widerspruch zum demokratischen Grundsatz der Bundesverfassung, zu den Grundsätzen des passiven Wahlrechts und des freien Mandats sowie zum Gleichheitssatz und ist daher verfassungswidrig."

Steier, der künftig einfach Abgeordneter sein wird, meinte, mit dem Gutachten habe man die Möglichkeit eröffnet, "dass der, der sich ungerechtfertigt behandelt fühlt, auch entsprechende Schritte einleiten kann". Seiner Ansicht nach, müsste es jedem Abgeordneten ein Anliegen sein, hier eine Änderung herbeizuführen, "hier Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen".

Steier weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe, er würde die konstituierende Sitzung verzögern, wies Steier zurück. "Es liegt mir fern, irgendetwas zu verzögern." Auf die Frage, ob er denn nun von seiner Partei enttäuscht sei, erklärte er, dass er so etwas vor der Sitzung am Donnerstag nicht kommentieren werde, meinte aber weiter, dass "ich mir im Sinne einer solidarischen Handlungsweise etwas anderes erwartet hätte, was die Kollegin anlangt, weil dieses Verfahren und diese Umgangsform mit Sicherheit dem nicht entspricht, was mein Zugang zu sozialdemokratischen Werten ist". Außerdem sagte Steier, er habe "nicht viel Aufschrei oder besondere Solidaritätsbekundungen bemerkt. Das war für mich auch ein sehr befremdetes Zeichen parteiinterner Solidarität". Zu seiner Stimmabgabe am Donnerstag wollte sich Steier nicht äußern.