Erstellt am 29. April 2015, 07:10

„Steier-Sache“ vor Gericht. Landtagspräsident Gerhard Steier und drei Gemeindebedienstete müssen sich in Eisenstadt verantworten.

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Lange wurde darüber spekuliert, jetzt dürfte es amtlich sein: In der Vorwoche soll das Oberlandesgericht Wien einen Einspruch von drei Gemeindebediensteten aus Siegendorf abgewiesen haben und somit grünes Licht zur Anklage in Eisenstadt gegen die drei Mitarbeiter und ihren Ex-Chef, den heutigen Landtagspräsidenten Gerhard Steier, gegeben haben.

Steier selbst hat keinerlei Einsprüche im Vorfeld erhoben und sieht der Verhandlung sehr gelassen entgegen: „Ich habe ein reines Gewissen.“

Es geht nur um einen Erwachsenen und zwei Kinder

Der Vorwurf der Scheinanmeldungen stammt übrigens aus dem Jahr 2009, als Steier noch Bürgermeister von Siegendorf war. Steier war einer von vielen Ortschefs im Burgenland, die sich den Vorwurf von Scheinanmeldungen gefallen lassen mussten.

Während die meisten Bürgermeister in ihren Gemeinden ungarische Schüler scheinangemeldet hatten, um die örtliche Schule zu retten (ab einer Schülerzahl von 90 Schülern wurde damals nicht geschlossen), stellt sich die Sachlage bei Steier etwas anders dar: In Siegendorf geht es lediglich um einen Erwachsenen und zwei Kinder, die zweisprachig aufwachsen sollten.

Der Termin für die Verhandlung am Landesgericht soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.