Erstellt am 04. März 2015, 06:45

Scheinanmeldungen: „Perfide Vorwürfe“. Scheinanmeldungs-Klage gegen Landtagspräsident. Dieser reagiert erzürnt – auch weil die Familie „hineingezogen“ werde.

Burgenlands Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ): "Zutiefst betroffen über den Rufmord." Foto: Müllner  |  NOEN, Müllner

Ob der Prozess vor der Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Wohl aber, dass sich Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten wird müssen.

Politische Kampagne vor Wahl geortet

Wie berichtet, wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Siegendorf, die fingierte Wohnsitzmeldung einer Familie aus Sopron veranlasst zu haben. Mehrere Ortschefs stolperten bereits über diesen „Trick“, mit dem Schulschließungen verhindert werden sollten.

Die Siegendorfer Schule sei nie in Gefahr gewesen, ortet Steier eine politische Kampagne vor der Landtagswahl. Die Gerüchte, dass eine mutmaßliche Scheinanmeldung eine Klassenteilung und somit Vorteile für Steiers Tochter gebracht haben soll, sieht er als „perfideste Form der Anschuldigung, mit der auch meine Familie reingezogen werden soll“.

Verfahren gegen Kölly wurde eingestellt

Steier will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Unschuld zu beweisen: „Ich habe bis heute kein schlechtes Gewissen.“ Dass die SPÖ von „Politjustiz“ spricht, will man seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt nicht näher kommentieren.

Eingestellt wurde das Scheinanmeldungs-Verfahren gegen LBL-Mandatar und Deutschkreutz-Bürgermeister Manfred Kölly. „Hier hat es keine Beweise gegeben, die zu einer Anklage-Erhebung führen könnten“, sagt Staatsanwältin  Verena Strnad.