Erstellt am 24. März 2011, 15:26

Stein: Wahlrecht braucht bessere "Usability". Der ÖAAB hält Änderungen beim Wahlrecht für nötig. Die Wähler sollten mehr Einfluss auf die Personalauswahl haben, meinte Generalsekretär Lukas Mandl am Donnerstag bei einem Expertenhearing des ÖAAB.

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Das geltende Vorzugsstimmenmodell bringt nicht recht viel, konstatierte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Er mahnte, bei Reformen auf die "Usability" zu achten. Der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler forderte mehr Spielraum für die Länder - weil große Wahlrechts-Würfe vom Bund nicht zu erwarten seien.

Alle Wahlrechtsänderungen müssten im Auge behalten, "dass den Menschen das Wählen leicht gemacht werden muss", sagte Stein. Nicht nur ausreichend Möglichkeiten zur Stimmabgabe - in Wahllokalen, per Briefwahl etc. - seien nötig, auch die Wahlhandlung selbst müsse leicht sein. So sei z.B. bei den Vorzugsstimmen "ankreuzen besser als eintragen".

Die seit 1992 geltenden Vorzugsstimmenregelungen haben, so Stein, bei Nationalrats- und EU-Wahlen bisher wenig bewirkt - es kam nur in jeweils zwei Fällen zu Umreihungen. Ob die Wähler mehr Einfluss auf die Reihung der Listen bekommen sollen, sei eine politische Entscheidung. Rechtlich möglich wäre viel - auch ein so radikales System wie das Südtiroler, wo alle Mandate über Vorzugsstimmen vergeben werden. Aber das wolle man in den heimischen Klubs - auch dem der ÖVP - nicht immer.

Dies bestätigte Drexler: Eine gewisse Fraktionsplanung sei schon nötig - etwa, um einen ausreichenden Frauenanteil sicherzustellen. Denkbar ist für ihn, einen Teil der Mandate über Vorzugsstimmen zu vergeben. Größen Handlungsbedarf sieht Drexler aber darin, die Entscheidungsfähigkeit zu sichern - und zwar durch ein stärker mehrheitsorientiertes Wahlrecht. Da dies vom Bund nicht zu erwarten sei, plädiert er für "Wettbewerbsförderalismus" - also mehr Freiheit für die Länder. Sie sollten sich nicht mehr strikt am Bundeswahlrecht orientieren müssen, sondern für ihre Wahlen eigene Regeln haben dürfen.

Die ÖVP hat in einigen Ländern und Städten weitreichende Vorzugsstimmenmodelle erprobt. Am weitesten ging Niederösterreich, mit parteiinternen Regelungen, aber auch Anpassung der Wahlordnung (z.B. Verzicht auf amtliche Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen). Zwei ÖVP-"Vorzugsstimmenkaiser" - der Poysdorfer Bürgermeister Karl Wilfing und der Grazer Gemeinderat Kurt Hohensinner - lobten Vorteile wie Mobilisierungskraft, intensiver Wählerkontakt, unabhängigere Kandidaten. Aber sie sehen auch Nachteile: Ein großes Konfliktpotenzial unter den Kandidaten, Politiker mit hoher Fachkompetenz können auf der Strecke bleiben - und Frauen haben es sehr schwer, ein Mandat zu bekommen.

Auch die "Usability" leidet - weil bei den verschiedenen Wahlen unterschiedliche Regeln gelten. Hohensinner plädierte für eine österreichweite Regelung, zumindest parteiintern. Wobei auch die Tatsache eines eigenen Partei-Modells Probleme bringt: Damit die Mandate nach den Vorzugsstimmen vergeben werden können, müssen die nach dem Gesetz gewählten Kandidaten auf das ihnen zustehende Mandat verzichten.