Erstellt am 28. Januar 2014, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

Steindl: Alles auf eine Karte. ÖVP-Urabstimmung / Parteichef Franz Steindl geht nach Kritik in die Offensive und stellt sich erstmals einer Urabstimmung. Bis 24. Februar können Gegenkandidaten nominiert werden.

Auftritt im Team: Michaela Resetar, Nikolaus Berlakovich, Franz Steindl, Rudolf Strommer (v.l.).  |  NOEN, Eder
Von Wolfgang Millendorfer

Die versammelte Chefetage der Burgenland-ÖVP beschloss am Freitag einstimmig eine Urabstimmung für 27. April: Dann können alle 28.000 Parteimitglieder entscheiden, ob sie mit Landesvize Franz Steindl in die Landtagswahl 2015 gehen wollen. Diesem „mutigen Schritt“ – ein Vorschlag Steindls – vorangegangen waren interne Debatten um den Stil und das Personal.

Gegenkandidaten können nominiert werden

Franz Steindl selbst sieht ausreichende Unterstützung an der Basis und mit der Urabstimmung eine „neue innerparteiliche Qualität“. Mehr noch: Nach dem 27. April soll auf Bezirksebene über weitere Köpfe abgestimmt werden.

In den ÖVP-Gremien könnten aber auch Gegenkandidaten zu Steindl nominiert werden. Dass einer davon in Ex-Minister und Nationalrat Nikolaus Berlakovich zu finden sein werde, gilt als hartnäckiges Gerücht, das zuletzt weder bestätigt noch verneint wurde: „Es wurde vereinbart, dass bis zum 24. Februar Kandidaten zu nominieren sind. Man darf gespannt sein, wie viele antreten werden“, sagt Berlakovich.

„Schmutzwäsche wurde nicht gewaschen …“ 

Die Stimmung im ÖVP-Haus war bei der Sitzung des Landesparteivorstandes durchaus angespannt; es sei aber sachlich zugegangen, so ein Teilnehmer gegenüber der BVZ: „Ich war selbst überrascht, wie fair und diszipliniert das Gespräch gelaufen ist. Schmutzwäsche wurde nicht gewaschen.“

Aus Steindls Sicht sind „die Diskussionen nun beendet“, in ihren Stellungnahmen (siehe unten) stehen die Bezirks-Chefs hinter ihrem Obmann.


Die „Fünf-Tages-Krise“

  • Montag, 20. Jänner: Im BVZ-Gespräch gibt Ex-Nationalrat Oswald Klikovits den Rücktritt als ÖAAB-Obmann und ÖVP-Landesobmann- Stellvertreter bekannt und fordert einen „radikalen Schnitt“ an der Parteispitze.
  • Dienstag, 21. Jänner: Klikovits wiederholt seine Forderungen und erhält Zuspruch von den ÖVP-Abgeordneten Andrea Gottweis und Matthias Weghofer sowie von der Stadtpartei Pinkafeld.
  • Mittwoch, 23. Jänner: ÖVP-Chef Franz Steindl nimmt erstmals Stellung zur internen Diskussion und kündigt eine Urabstimmung an.
  • Freitag, 24. Jänner: Der Landesparteivorstand gibt grünes Licht für die Urabstimmung am 27. April.


Reaktionen

ÖVP-Chef Franz Steindl: „Ich will die Unterstützung aller Mitglieder und ich bin der Erste in der ÖVP, der den Mut aufbringt und sich dieser Abstimmung stellt. Ich gehe auch Risiken ein.“

Landesrätin Michaela Resetar: „Franz Steindl macht den Job sehr gut. Für die Landtagswahl können wir ein tolles Ergebnis erwarten.“

Nationalrat Nikolaus Berlakovich: „Die Debatte ist von Franz Steindl selbst losgetreten worden, als er über seine Kandidatur nachgedacht hat. Mit der Urabstimmung macht die ÖVP einen Schritt nach vorne. Jetzt muss wieder Ruhe einkehren.“

ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer: „Eine Obmann-Debatte gibt es nicht. Bei der Abstimmung wird der Spitzenkandidat ermittelt; ob sich mehrere bewerben, weiß ich nicht.“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz: „Ich sehe den Beschluss als vorbildhaften Schritt zu mehr innerparteilicher Demokratie. Das hat sich bisher keine andere Partei getraut.“

Bezirksobmann Bernhard Hirczy: „Es ist sehr mutig und die sieben ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Jennersdorf sprechen Steindl das Vertrauen aus.“

Gemeindebund-Chef Leo Radakovits: „Ich hätte mir gewünscht, bei der Urabstimmung auch noch zwei Fragen zu Verkehrsproblemen und zur Proporz-Abschaffung zu stellen.“

Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth: „Mehr Demokratie kann man nur unterstützen. Ob es einen Gegenkandidaten geben wird, weiß ich nicht. Aber es könnte ja irgendeiner kommen, und deshalb ist das ein mutiger Schritt.“

Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Stefan Hautzinger: „Ich denke nicht, dass sich weitere Kandidaten stellen werden. Steindl ist die Nummer eins, und das denken die anderen auch.“

Seniorenbund-Chef Kurt Korbatits: „Wem innerparteiliche Demokratie ein Anliegen ist, der beginnt bei sich selbst und im eigenen Haus.“