Eisenstadt , Purbach

Update am 14. September 2017, 14:28

von APA Red

Burgenland: VP will mehr Mittel für Wehren, SPÖ kontert. Der frühere burgenländische Feuerwehrreferent, Landtagsabgeordneter Franz Steindl (ÖVP), fordert mehr Mittel für die Feuerwehren.

Franz Steindl  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)

Das Land solle diesen die Mehrwertsteuer beim Ankauf von Gerätschaften rückerstatten, meinte Steindl am Donnerstag. Gleichzeitig kritisierte er, dass das Land weniger Geld für das Feuerwehrwesen aufwende, als es den Anschein habe.

Forderung nach Anreizen für Unternehmer

Eine Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren wäre nicht so schnell möglich, da es sich um eine EU-Regelung handle, erklärte der Landtagsabgeordnete. Daher solle das Land den Feuerwehren die 20 Prozent rückvergüten. Auf diese Weise könnten diese entlastet werden und das Land würde "nicht nur im Schein" einen Beitrag leisten.

Die Kosten für das Landesfeuerwehrkommando beliefen sich laut Voranschlag 2017 auf 2,52 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer des Bundes würden allerdings zwei Millionen Euro ausmachen. Dem Land blieben daher Aufwendungen von effektiv 520.000 Euro, erklärte Steindl.

Bei der Anschaffung von Einsatzgeräten für die Feuerwehren steuere das Land zwar meist ein Drittel bei. Die Mittel dafür würden aber aus Bedarfszuweisungen des Bundes stammen, welche über das Land an die Kommunen ausgeschüttet werden. Das Land halte dabei einen Teil des Geldes zurück, um damit den Anteil für die Feuerwehrgeräte zu zahlen. Bei Spezialgeräten könne die Finanzierung wiederum bis zu hundert Prozent über den Bundeskatastrophenfonds erfolgen, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Steindl forderte weiters steuerliche bzw. finanzielle Anreize für Unternehmer, welche Feuerwehrleute beschäftigen und für Einsätze freistellen. Der Landtagsabgeordnete kritisierte zudem die vom jetzigen Feuerwehrreferenten Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) Ende des Vorjahres abgehaltene Feuerwehrumfrage. Seither herrsche "Stillstand", so Steindl.

SPÖ sieht ÖVP bei Dienstfreistellungen säumig

Die SPÖ Burgenland sieht in Sachen Dienstfreistellung und Mehrwertsteuer-Befreiung der Feuerwehren die zuständigen ÖVP-Minister in der Pflicht. Die Volkspartei habe jahrzehntelang Zeit gehabt, ihre Hausaufgaben zu machen, erklärte Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker am Donnerstag zur Forderung der ÖVP Burgenland nach mehr Mitteln für die Feuerwehren.