Erstellt am 13. Mai 2015, 07:55

von Markus Stefanitsch

Steindl: „Ich gehe noch lange nicht in die Pension“. ÖVP-Spitzenkandidat Franz Steindl über persönliche Befindlichkeiten im Wahlkampf und den Wunsch, Landeshauptmann zu werden. Das Ziel: „Rot-Blau verhindern.“

»Es gibt ein Leben nach dem 31. Mai.« Landesvize Franz Steindl will immer noch Landeshauptmann werden. »Aber meine Seele verkaufe ich nicht!«  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

BVZ: Realistisch geht sich derzeit nur eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der SPÖ aus. Haben Sie das Ziel, Landeshauptmann zu werden, schon von der Lebensplanung genommen?
Franz Steindl: Wir haben mit der Verfassungsänderung die Spielregeln neu aufgestellt. Es gibt keinen Proporz und es gibt daher viele Möglichkeiten, wenn niemand eine absolute Mehrheit hat. Und daher bleibt mein Plan natürlich nach wie vor aufrecht. Ja, ich möchte Landeshauptmann werden, aber nicht um jeden Preis. Denn mir ist wichtig, dass es nach den Wahlen die Möglichkeit gibt, Gespräche zu führen, und wir werden sehen, wer seitens der Wertevorstellungen, des Programms und der Projekte hier einigermaßen mit der ÖVP konform gehen kann. Dann werden wir weitersehen. Aber ich sage das bewusst: Meine Seele verkaufe ich sicherlich nicht.

„In der Zeit, in der ich Politik mache, habe ich gelernt,
persönliche Eitelkeiten zurückzustecken“

Gibt es „No-Gos“ oder kann man über alles verhandeln?
Dort, wo wir Handlungsbedarf haben, gibt es sehr viel Einklang mit vielen Parteien. Dort, wo es unterschiedliche Meinungen gibt, sind es meistens Handlungsfelder, die nicht im Land liegen, sondern im Bund oder auf europäischer Ebene. Mir ist wichtig, dass wir auf Landesebene viel weiterbringen und das haben wir in den letzten Jahren getan. Denn es geht nicht um die ÖVP, es geht auch nicht um die SPÖ oder andere Parteien, es geht um das Burgenland.

Als Zweiter hat man oft eine undankbare Rolle. Fühlt man sich da ungerecht behandelt?
In der Zeit, in der ich Politik mache, habe ich gelernt, persönliche Eitelkeiten zurückzustecken und die Sache in den Vordergrund zu stellen.

Sie sagen immer, die Stimmung ist gut. Man hört aber auch von Funktionären, bei der ÖVP schaut man nur, nicht zu viel zu verlieren. Können Sie diesen Eindruck teilen?
Das höre ich zum ersten Mal. Wenn man so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, dann gibt es auch unterschiedliche Meinungen, die in der ÖVP als Familienpartei auch ausgesprochen werden dürfen.

„Ich sage immer: Streiten darf man ja. Nur
bös‘ sein darf man nicht aufeinander.“

Besonders in Wahlkämpfen ist zu beobachten, dass sich SPÖ und ÖVP arg in den Haaren liegen. Ist das Wahlkampf-Show, oder ist es ernster als in den Jahren zuvor?
Das liegt in der Natur der Sache. Wir haben viereinhalb Jahre sehr gut zusammengearbeitet und das Land auf die Überholspur gebracht. Wir haben Akzente in der erneuerbaren Energie gesetzt, die Verfassung geändert und die EU-Förderungen hervorragend genutzt. Allerdings befindet sich der Regierungspartner schon seit zwei Monaten im Wahlkampfmodus und daher ist auch in den letzten Monaten nicht sehr viel weitergegangen. Wir haben gesagt, wir werden erst mit 1. Mai unsere Wahlwerbung beginnen, das haben wir auch getan. Und ich sage immer: Streiten darf man ja, das ist in einer Demokratie, auch in einer Familie, erlaubt. Nur bös‘ sein darf man nicht aufeinander.

Und sind Sie böse auf jemanden?
Nein.

Warum stellt man die gemeinsame Arbeit nicht mehr in den Vordergrund?
Es ist tatsächlich sehr viel weitergegangen und das ist nur möglich, weil die zwei Großparteien zusammengehalten haben. Das war das Erfolgsgeheimnis des Burgenlandes innerhalb Europas, wo wir immer als Vorzeigeregion präsentiert werden. Ich denke, dass es nach dem 31. Mai wieder ein normales politisches Leben geben wird. Ich habe Verständnis, wenn der Regierungspartner etwas pointierter in die Wahlwerbung geht.

Trotzdem fällt auf, dass Sie Landeshauptmann Hans Niessl selten bis gar nicht kritisieren. Ist das ein Nichtangriffs-Pakt?
Ich schätze den Landeshauptmann in seiner politischen Arbeit. Wir haben gemeinsam viel weitergebracht, deshalb gibt es hier keine persönliche Kritik. Es geht mir da-rum, dass wir auch in Zukunft viele Projekte gemeinsam umsetzen können. Auch wenn zum Beispiel meine Arbeitsmarkt-Initiative „50-plus“ aus wahltaktischen Gründen blockiert wird. Aber ich erhoffe mir doch, dass vieles nach dem 31. Mai möglich ist. Es gibt jetzt den Wahlkampf, wo man pointierter auftreten muss, damit man erkennbar ist, aber es gibt ein Leben nach dem 31. Mai.

Hört man da eine Präferenz für Rot-Schwarz heraus?
Wir haben den Mut gehabt, die Spielregeln zu ändern. Es gibt den Proporz nicht mehr, deshalb ist alles möglich. Die Präferenzmöglichkeiten liegen jetzt bei den Wählerinnen und Wählern und nicht bei uns.

„Mit dem Sanierungsplan wäre Neusiedl mit 2017
wieder aus dieser Schuldenfalle heraußen“

Hätte man Ihre Hauptthemen – „50-plus“, das Ein-Euro-Ticket und den Lehrlingsplan – nicht schon in den letzten zehn Jahren angehen können?
Die Politik hat die Eigenschaft, dass man immer am Ball bleiben und auf verschiedene Situationen reagieren muss. Die Wirtschaft ist in Ordnung, wir waren zweimal Österreich-Sieger, haben deutlich aufgeholt. Allerdings gibt es in der Sozialpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren besondere Herausforderungen, und das sind die älteren Arbeitnehmer. Das ist der Grund, warum ich als Wirtschaftsreferent mit „50-plus“ ein besonderes Programm gestartet habe. Ich versuche nicht zu streiten, sondern meine Themen zu platzieren, und das gelingt. Bei der Mobilität ist mein Vorschlag: Was in Vorarlberg funktioniert, könnte man im Burgenland eins zu eins umsetzen, nämlich die burgenländische Mobilitätskarte um einen Euro pro Tag. Drittens ist mir als Gemeindereferent die Stärkung des ländlichen Raumes wichtig. Eine aktuelle Studie zum Finanzausgleich zeigt, dass das Burgenland eigentlich Nettozahler ist. Von Fairness kann da keine Rede sein, wenn der Wiener um fast 5.000 Euro mehr wert ist als der Burgenländer. Hier bekomme ich prominente Schützenhilfe von Finanzminister Schelling.

x  |  NOEN, Millendorfer

Stichwort Gemeinden: Hätte man in Neusiedl am See die 49 Millionen Euro Schulden und Haftungen nicht früher bemerken können?
Neusiedl hat eine besondere Stellung, weil es hier beinahe eine Bevölkerungsexplosion gegeben hat. Das ist eine besondere Herausforderung für die Infrastruktur. Außerdem gibt es mit dem Hallenbad ein überregionales Projekt, das Schulen aus dem ganzen Bezirk in Anspruch nehmen. Und wir wissen, dass Hallenbäder einen negativen Abgang haben. Daher müssen wir Neusiedl unterstützen. Hier haben wir auf Regierungsebene einen Sanierungsplan ausgearbeitet, der Punkt für Punkt abgearbeitet wird. Um die Liquidität zu erhalten, braucht Neusiedl Überbrückungskredite. Eine Tranche ist gewährt worden und die zweite wird jetzt aufgrund des Wahlkampfes blockiert. Wenn dieser Kredit nicht möglich ist, dann wird es von mir eine vorgezogene Bedarfszuweisung geben. Mit dem Sanierungsplan wäre Neusiedl mit 2017 wieder aus dieser Schuldenfalle heraußen.

Neusiedl ist also nicht das Kärnten des Burgenlandes.
Absolut nicht.

Man hat den Eindruck, dass jedes Klein- und Mittelunternehmen auf Knopfdruck Bilanz legen muss. Bei Gemeinden, beim Land oder beim Staat hat man nicht den Eindruck, dass hier alles genau aufgelistet ist. Ist das nicht ein schlechtes Vorbild?
Es hat damit zu tun, dass es steuerlich günstig war, viele Vorhaben in der Kommune auszugliedern. Damit gab es weniger Kontrolle. Das haben wir mit der Gemeindeordnung geändert. Ich bin dafür, dass alles im Gemeindebereich bleibt. Da gibt es mehr Transparenz und Kontrolle. Auch das Land ist ja den Weg gegangen, vieles auszugliedern und überlegt jetzt wieder, vieles zusammenlegen und hereinzuholen.

„Ich sage auch nicht, es gibt eine
Rezar-Niessl-SPÖ oder Bieler-SPÖ“

Die SPÖ spricht oft von der „Steindl-ÖVP“ und der „Nemeth-ÖVP“. Was halten Sie von diesem doch offen zur Schau gestellten Naheverhältnis von Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth und Landeshauptmann Niessl?
Da muss man die beiden fragen. Ich habe mir zu Präsident Nemeth ein sehr gutes Verhältnis aufgebaut und habe seine volle Unterstützung. Die hat er mir auch anlässlich eines persönlichen Gespräches zugesagt. Und zu Landeshauptmann Niessl habe ich ein sehr sachlich-korrektes Verhältnis.

Also es gibt keine „Steindl-ÖVP“ und keine „Nemeth-ÖVP“?
Ich sage auch nicht, es gibt eine Faymann-SPÖ oder eine Faymann-Niessl-SPÖ oder eine Rezar-Niessl-SPÖ oder Bieler-SPÖ.

Mit welchen Politikern im Land – abseits der ÖVP – können Sie besonders gut?
Abseits der ÖVP habe ich zu allen, wirklich zu allen Politikern ein sehr gutes Verhältnis. Ich bemühe mich, die Sache in den Vordergrund zu stellen und da gibt es von mir auch keine Präferenzen.

Und zu wem ist das Verhältnis nicht so gut?
Da fallen mir nicht viele ein.

Also gibt es welche, aber Sie wollen es nicht sagen?
Steindl: Meine Art Politik zu machen, ist immer die, dass ich meine persönlichen Befindlichkeiten zurückstecke.

„Ich bin ein positiv denkender Mensch. Ich
habe nie die negative Seite beleuchtet“

Geht Franz Steindl als Politiker in Pension oder gibt es dazwischen noch etwas anderes am Plan?
Also, der Franz Steindl wird noch lange nicht in Pension gehen, weil ich sicherlich auch mit 65 nicht aufhören werde zu arbeiten. Es macht mir Freude, Politik zu machen. Ich bin gerne unter Menschen und wenn es eine Möglichkeit gibt, dass ich weiterhin mitgestalten kann, dann werde ich das gerne tun. Es wird für mich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viele Möglichkeiten geben, um mich einbringen zu können.

Gibt es für Sie ein K.O.-Kriterium für die Wahl?
Ich bin ein positiv denkender Mensch. Ich habe nie die negative Seite beleuchtet, sondern immer die positive und so bin ich sehr weit gekommen.

Und wie sieht dann das positive Wahlziel für die ÖVP aus?
Das positive Wahlziel sieht so aus, dass wir stärker werden, dass man ohne die ÖVP keine Politik im Land betreiben kann und dass wir mit unserer Stärke eine rot-blaue Regierung verhindern können.

Lesen Sie hier die bisherigen Interviews unserer Serie: