Erstellt am 11. September 2013, 00:00

Steindl macht Druck. Regierungs-Ansagen / Vor der Nationalratswahl schwingt auch schon der Landtags-Wahlkampf mit: Einige offene Fragen in der Regierung.

Motivation: Gemeinsam mit VP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger (l.) trat Franz Steindl in der Vorwoche vor seine Funktionäre.  |  NOEN, MUELLNER Werner

Die intensive Phase des Wahlkampfs sorgt dafür, dass auch in der burgenländischen Regierung der Ton rauer wird. Schon beim Startschuss für die ÖVP-Kandidaten übten Landesvize Franz Steindl und Vizekanzler Michael Spindelegger Kritik an der (Bundes-)SPÖ – die Retourkutsche gab es beim roten Wahlkampfauftakt.

Im Burgenland selbst wird an einem „Nebenschauplatz“ diskutiert: In der Debatte um das „Top-Jugendticket“, das Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr bringt, sieht sich Steindl mit „seinem“ Landesjugendreferat von der Arbeiterkammer ausgebremst. Wie berichtet, kann mit der AK-Lehrlingscard das begehrte Jugendticket beim Verkehrsverbund Ostregion gelöst werden. Die „Alpha-Card“ des Landesjugendreferates und der Lehrlingsausweis der Wirtschaftskammer werden jedoch (noch) nicht anerkannt.

Und das, so Steindl, obwohl man alle geforderten Auflagen erfüllt habe: „Das ist mir unverständlich und ich hoffe, dass das korrigiert wird. Sonst würde damit ja die eigene Regierungsstelle boykottiert.“

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In einer gemeinsamen Sitzung mit Landeschef Hans Niessl soll jetzt eine Lösung gefunden werden. Eine Grundsatzdiskussion fordert Steindl zudem zur Meldepflicht für ausländische Schüler im Pflichtschulbereich (Stichwort: Scheinanmeldungen). „In einem offenen Europa ist dieser Erlass überholt“, so Steindl. „Wenn das auch für Gymnasien und Fachhochschulen gelten würde, hätten wir mit einem Schlag viel weniger Schüler.“

Proporz-Ende: Debatte läuft im Hintergrund 

Auch wenn man in der Landesregierung weiter den burgenländischen Weg gehen will, so bleiben doch einige Fragen auf dem Tapet. Unter anderem, wenn es um die Abschaffung des Proporzes geht, die erst 2014 – ein Jahr vor der Landtagswahl – diskutiert werden soll.