Erstellt am 22. Dezember 2011, 13:49

Steindl: Politisches Klima "gut wie noch nie". Eine großteils positive Jahresbilanz haben am Donnerstag die Regierungsmitglieder der ÖVP Burgenland gezogen.

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Das politische Klima im Lande sei "so gut wie noch nie", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, der am 28. Dezember sein zwölftes Jahr als Regierungsmitglied beginnt. Im Burgenland gebe es über 15.000 Unternehmer und 98.400 Arbeitsplätze, die Wirtschaft wachse besser als im Bundesdurchschnitt. Ein "Wermutstropfen" sei die - im Mai vorerst gestoppte - Privatisierung der Sonnentherme Lutzmannsburg, die um 20 Mio. Euro attraktiver gemacht werden soll.

Man habe "eine Privatisierungswelle gestartet" - etwa bei den BEWAG-Töchtern - und erste Maßnahmen getroffen, um die Energieversorger BEWAG und BEGAS zusammenzuführen. Als Wirtschafts-und Gemeindereferent sei er "sehr optimistisch, dass wir im ersten Halbjahr 2012 diese Fusion auch möglich machen können."

Bei den Gemeindefinanzen gebe es keine Kommune, die "in der Nähe eines Konkursfalls" wäre. Probleme in der Landtags- oder Regierungsarbeit würden "vor Ort geklärt" - also unter den Klubobleuten oder den betroffenen Regierungsmitgliedern. "Sollte es hier keinen weißen Rauch geben, dann rede ich mit dem Herrn Landeshauptmann", so der ÖVP-Chef. Auf Bundesebene würde hingegen "viel zu viel gestritten."

2012 liege der politische Fokus auf den Kommunen, die am 7. Oktober ihre Bürgermeister und Gemeinderäte wählen. Für die ÖVP gelte es, 79 Ortschefs - das sind 46 Prozent aller Bürgermeister - und 92 Vizebürgermeister zu verteidigen. "Ich bin ein großer Optimist. Dieser Prozentsatz wäre noch steigerbar", meinte der Landeshauptmannstellvertreter.

Gemeindezusammenlegungen, wie sie in der Steiermark diskutiert würden, "das wird im Burgenland nicht passieren", stellte Steindl fest. Man lege jedoch Wert auf gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, die mit finanziellen Anreizen unterstützt werden soll.

2012 werde entschieden, ob das Burgenland bei den EU-Subventionen ab 2014 wieder in die Gruppe der besonders förderungswürdigen Übergangsregionen falle. "Für mich steht das fest", sagte Steindl, offen sei noch die Höhe.

   Landesrätin Michaela Resetar zeigte sich mit der Entwicklung im Tourismus zufrieden. Man arbeite langsam auf die Marke von drei Mio. Übernachtungen hin: "Heuer schließen wir mit 2,9 Mio. Nächtigungen ab." Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld, seit Mai im Amt, nannte als Schwerpunkte seiner bisherigen Tätigkeit den Start einer Regionalitätsoffensive, den Bau des Tierschutzhauses in Eisenstadt und die Neuaufstellung des landwirtschaftlichen Schulsystems. Im Landtag könne von einem Kuschelkurs "keine Rede sein", erklärte Klubobmann Rudolf Strommer. Zwischen allen Fraktionen und Abgeordneten gebe es jedenfalls ein korrektes Verhältnis.