Erstellt am 30. Juni 2011, 12:30

Steirische Landesregierung schafft Proporz ab. Mit einer Überraschung wartete die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark auf: Landeshauptmann Voves und LHStv. Schützenhöfer verkündeten am Donnerstag das "Aus" für den Proporz, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie einschneidende Maßnahmen in der Verwaltung - u.a. werden die Abteilungen in der Landesverwaltung halbiert und BHs zusammengelegt.

Mit einer Überraschung wartete die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark auf: Landeshauptmann Voves und LHStv. Schützenhöfer verkündeten am Donnerstag das "Aus" für den Proporz, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie einschneidende Maßnahmen in der Verwaltung - u.a. werden die Abteilungen in der Landesverwaltung halbiert und BHs zusammengelegt.

Beide Politspitzen sprachen von einer "wirklich historischen Reform". Die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung war schon 2005 paktiert, aber in der vergangenen Periode von der ÖVP verhindert worden. Nun gab es im konstruktiven, von Reformwillen beseelten "Reformpartnerschaft" so etwas wie einen Abtausch: Die VP stimmte zu, die SP machte dafür bei der Verkleinerung des Landtags mit. Dem Landesparlament soll ab 2015 nur noch 48 Mandate (bisher 56) angehören, die Landesregierung soll auf sechs bis acht (derzeit neun) Mitglieder reduziert werden. Der Proporz in der Landeshauptstadt Graz bleibt; es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie.

"Wir gehen in Vorlage", betonte der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer, "kein Bundesland habe bisher so abgespeckt, wir empfehlen Nachahmung." Nun wüssten alle, dass die "Reformpartnerschaft" es ernst meine: "Wir sind die ersten, die die Reform umsetzen - über die andere Bücher geschrieben haben." Im Bereich der Landesverwaltung, in der - wie bereits bekannt - bis 2015 rund 700 Stellen eingespart werden sollen, ist die Halbierung der derzeit 50 Fach- und sonstigen Abteilungen geplant.

Nicht im Boot war die mitregierende FPÖ, die Opposition war von den Vorhaben nicht informiert worden. Für die Verfassungsänderungen reicht eine Zweidrittel-Mehrheit, die SPÖ und ÖVP miteinander zusammenbringen.