Erstellt am 04. Oktober 2011, 13:00

Steuer-Konzept bis Jahresende. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat erste Ergebnisse der Steuer-Arbeitsgruppe bis Jahresende angekündigt. Bis dahin dürfte es für die Regierung aber noch einiges zu tun geben, sind sich SPÖ und ÖVP doch nach wie vor nicht über neue Steuerpläne einig.

So rückt Bundeskanzler Werner Faymann offenbar nicht von den Vorstellungen der SPÖ für vermögensbezogene Steuern ab: Der jüngste Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll sei ein "ergänzender" richtiger Vorschlag.

Pröll hatte vorgeschlagen, Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern und damit eine ÖVP-interne Debatte ausgelöst. Auf das Thema angesprochen, verwies Faymann zunächst auf die Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit aufgenommen habe, um festzustellen, welche Vorschläge es gebe. Spindelegger erwartet sich von der Arbeitsgruppe erste Ergebnisse bis Jahresende. Man müsse die Arbeit intensivieren.

Prölls Vorstoß ist für Faymann "ein ergänzender" richtiger Vorschlag. Gleichzeitig betonte der Kanzler, über die Grundsteuer diskutieren zu wollen. Man mache über den derzeit in Diskussion stehenden Vorschlag hinaus noch andere. Man gehe davon aus, dass die insbesondere die Wertsteigerung von Grundstücken über eine Mio. Euro eine Rolle in der Diskussion einer vermögensbezogenen Steuer spielen müsse, "um auch tatsächlich relevante Einnahmen zustande zu bringen".

Spindelegger hingegen betonte, entscheidend sei ein "gesamthaftes Konzept". Wichtig sei eine Entlastung des Mittelstandes - man wolle jene entlasten, die "derzeit besonders belastet" würden. Das, was Pröll vorgeschlagen habe, sei "eine Facette", aber wenn man diese "isoliert" betrachte, komme man in ein falsches Fahrwasser.