Erstellt am 02. Oktober 2011, 14:25

Steuerdebatte löst Streit in der ÖVP aus. Die Debatte über eine stärkere steuerliche Belastung von Wohlhabenden sorgt für Zores in der ÖVP. Auslöser für den parteiinternen Streit war der Vorschlag des NÖ Landeshauptmanns Erwin Pröll in der "Presse", Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern.

Landeshauptmann Erwin Pröll: Statt Gerüchte zu streuen, sollte mehr bei der Arbeit weitergehen.  |  NOEN
Damit hat Pröll präzisiert, was schon Parteichef Michael Spindelegger vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde angedeutet hatte, als er von einem Solidarbeitrag sprach. Vom Wirtschaftsflügel der ÖVP kam umgehend Kritik an diesen Überlegungen. Die SPÖ freute sich dagegen, dass immer mehr VP-Granden "in die Gerechtigkeitsdebatte" einsteigen.

Pröll lehnte in einem Interview zwar die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer auf Eigentum ab, sprach sich aber stattdessen dafür aus, "dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen". In der ÖVP-Parteizentrale wurde dieser Vorschlag begrüßt und als Linie der Bundespartei bezeichnet. Die ÖVP sei gegen Vermögenssteuern auf Eigentum und Steuern, die den Mittelstand belasten. Prölls Vorschlag sei aber diskussionswürdig, sagte Generalsekretär Hannes Rauch. Entsprechende Überlegungen habe auch schon Parteichef Spindelegger angestellt. Ab welcher Einkommenshöhe eine Steuererhöhung infrage kommt, wird von der ÖVP offiziell noch nicht verraten. Dem Vernehmen nach geht es aber um Einkünfte ab 200.000 Euro.

Beim VP-Wirtschaftsbund sorgten diese Ideen wiederum für Ärger. Neue Steuern und Steuererhöhungen seien keineswegs Parteilinie, vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden vor einigen Tagen "einhellig Thema gewesen, dass wir keine neuen Steuern wollen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Maria Fekter (V). Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner. Fekter selbst wollte sich am Sonntag an dieser Debatte nicht allzu groß beteiligen. Sie ließ lediglich über ihren Sprecher ausrichten, dass jede Idee in der Steuerarbeitsgruppe "willkommen" sei und "es keine Denkverbote gibt".

Die SPÖ griff die Diskussion dagegen dankend auf. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßte im Gespräch mit der APA Prölls Vorschlag und ortete eine "generelle Bewegung" beim Koalitionspartner was die Besteuerung von Vermögenden betrifft. Immerhin sei nach dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder mit Erwin Pröll nun auch ein "echtes ÖVP-Schwergewicht in die Gerechtigkeitsdebatte eingestiegen", sagte Kräuter. Er sieht den Vorstoß jedenfalls "positiv". Damit werde der Landeshauptmann "Sympathien bei der SPÖ finden".

Kritik kam von der Opposition. Grünen-Vizechef und Finanzsprecher Werner Kogler sprach von einem "Ablenkungsmanöver". BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete die ÖVP als "Belastungspartei".